Wie steht es noch um die Legitimität dieser Regierung? Diese Frage haben CSV-Parteileader am Montag nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der Europawahl gestellt. Immerhin sei die DP-LSAP-déi gréng von 48, 5 Prozent bei den Legislativwahlen am 20. Oktober 2013 auf nunmehr 41,5 Prozent gefallen. Im Herbst hatte die DP landesweit 18,25 Prozent der Stimmen bekommen, die LSAP 20,28 und déi gréng 10,13 Prozent. Am Sonntag erzielten die DP 14,77 Prozent und die LSAP 11,75 Prozent. déi gréng verbesserten sich ihrerseits auf 15,01 Prozent.
Die junge Garde der CSV hat bereits am Sonntagabend die Legitimität der Dreier-Regierung in Frage gestellt. Handlungsspielraum für große Reformen sei nicht mehr gegeben.
Oppositionsarbeit
CSV-Parteipräsident Marc Spautz stimmte die angeschlagene Koalition auf eine zünftige Oppositionsarbeit ein. Jetzt werde es richtig losgehen, meinte er. Das desaströse Ergebnis der LSAP erklärt die CSV damit, dass die Sozialisten ihren Kompass verloren und ihre Wurzeln vergessen haben.
Die CSV sieht auch ihren europäischen Dachverband im Aufwind. Die EVP gewann 214 Mandate bei einem Stimmenanteil von 28,50 Prozent. Sie blieb damit stärkste Fraktion, obwohl sie 60 Mandate verlor und ihr Ergebnis von 35,77 Prozent vor fünf Jahren nicht mehr wiederholen konnte.
Natürlich müsse nun verhandelt werden, so die siegreiche Spitzenkandidatin Viviane Reding. Doch das Ergebnis sei klar und deutlich, betonte sie. Diesem Resultat müsse Rechnung getragen werden.
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