Die einen wollten sparen, die anderen die Steuern heben. Man habe den Eindruck, dass im Regierungs-Flugzeug kein Pilot sitze, sagte der DP-Fraktionpräsident Xavier Bettel.
Die DP habe jedenfalls schon vor den Wahlen Wege aufgezeigt, wie und wo Geld eingespart werden könne. Bettel kritisierte „déi gréng“ und die LSAP, die bis dato nur über Steuererhebungen reden würden. Wie lange es wohl dauern werde, „bis auch die CSV umkippe“, fragt Bettel.
Höhere Steuern: Nein!
Für die DP kommen höhere Steuern nicht in Frage. Es müsse sich eher Gedanken darüber gemacht werden, wie mit weniger Geld eine bessere Politik gemacht werden könne.
Auch Parteipräsident Claude Meisch erinnerte daran, dass die DP schon lange Vorschläge gemacht habe, wo und wie Geld einzusparen sei. Meisch wiederholte den liberalen Vorschlag, das Kindergeld für Grenzgänger zu kürzen und im Gegenzug ein Wohngeld einzuführen. Damit wäre den Menschen hierzulande mehr geholfen. Die bisherigen Vorschläge der Regierung, auf punktuelle Investitionen zu verzischten, seien der falsche Weg.
Lynchjustiz
Die Krise sei in Luxemburg zum größten Teil eine hausgemachte Krise, weil die Politiker keinen Mut zu tiefgreifenden Reformen hätten. In den Jahren des Wirtschaftsbooms sei viel Zeit vergeudet worden. Das Ende der Diekircher Brauerei schiebt Meisch dieser Politik in die Schuhe. Auch sei schon seit Jahren kein produzierender Betrieb mehr nach Luxemburg gekommen.
Meisch forderte die Regierung auf, mit konkreten Vorschlägen für die kommende Tripartite aufzuwarten, denn sie müsse mehr als nur Moderator sein. Einem Teil der Bevölkerung die Schuld in die Schuhe zu schieben, sei Lynchjustiz. c.mol.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können