CGFP sagt Nein

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Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP lehnt das Ausländerwahlrecht ab. Sollte ein Referendum eine Mehrheit ergeben, werde man die Entscheidung jedoch respektieren.

Wer in Luxemburg an den Parlamentswahlen teilnehmen will, sollte die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft nutzen. Dieser Ansicht ist die CGFP. Beim Ausländerwahlrecht plädiere man für eine gesamteuropäische Lösung, so Generalsekretär Romain Wolff am Montag. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Organisation jedoch die Einführung des Ausländerwahlrechts ab. Sollte sich beim geplanten Referendum zu dieser Fragen eine Mehrheit ergeben, werde man die Entscheidung respektieren, hieß es noch.

Zufrieden äußerte sich die CGFP-Spitze über den Vorschlag der Regierung zum Index. Bei einem Treffen mit den Sozialpartnern hatte die Regierung eine Fortführung der aktuellen Index-Regelungen in Aussicht gestellt. Sollte jedoch pro Jahr mehr als eine Indextranche anstehen, werde man die Lage mit den Sozialpartnern diskutieren.

Nicht nach CGFP-Geschmack ist die geplante Freihandelsvereinbarung USA-EU TTIP. Die Gewerkschaft will der Anti-TTIP-Plattform beitreten.