Bis zum 11. August 2014 können schriftliche Einsprüche gegen die vorgelegten sektoriellen Leitpläne eingereicht werden. Für eine eingehende Diskussion bliebe zu wenig Zeit, meint die CSV am Montag. Zumal jetzt viele Bürger in Ferien sind. Ob die Regierung die Frist nicht verlängern könnte, fragt die Partei, die bis Oktober 2013 mit Claude Wiseler den Ressortminister stellte.
Eine Verlängerung der Fristen ist gesetzlich nicht möglich, antwortet Nachhaltigkeitsminister François Bausch verärgert. Oder weiß der Abgeordnete Claude Wiseler etwa nicht mehr, was im Gesetzestext über Landesplanung steht, den er selbst deponiert hatte.
Die öffentliche Einspruchsfrist begann am 28. Juni und endet am 11. August. Sie begann demnach drei Wochen vor den Schulferien. Außerdem sei doch das Land während den Schulferien nicht vollständig gelähmt, betont Bausch. Hinzu käme, dass die Gemeinden ihre Beanstandungen bis zum 27. Oktober einreichen können. Weiterreichen könnten sie auch die Bemerkungen der Bürger, die ihnen bis zu diesem Termin zugestellt wurden.
Zweijährige Prozedurphase
Auch nach dem 27. Oktober 2014 ist die Debatte um die Leitpläne nicht abgeschlossen, da sich unter anderem die Berufskammern und der Staatsrat noch äußern müssen. Beendet sei die Diskussion erst mit der Veröffentlichung des großherzoglichen Reglements im Memorial, so Bausch, der von einer zweijährigen Prozedurphase spricht.
Die sektoriellen Leitpläne definieren Zonen im Lande, in denen prioritär Wohnungsbau und Gewerbe entwickelt werden sollen; sie weisen Flächen für den Ausbau der öffentlichen Verkehrswege und für ländliche Entwicklung bzw. Naturschutz aus. Die Pläne waren am 21. Mai im Parlament vorgestellt worden. Sie sind auf dieser Web-Seite einsehbar.
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