Abschlussbericht im Juni

Warum hat man beim Wirtschaftsministerium beschlossen, eine Abteilung für Wirtschaftsinformation zu bilden, die von einem früheren Geheimdienstmitarbeiter geleitet wird? Unter anderem dieser Frage ging der parlamentarische Untersuchungsausschuss SREL am Freitag nach. Hinter verschlossenen Türen hörte er Jean-Claude Knebeler, der damals im Wirtschaftsministerium in Bereich Außenhandel tätig war. Knebeler ist derzeit Luxemburger Generalkonsul in New York.

Jean-Claude Knebeler

Details wollte Ausschusspräsident Alex Bodry (LSAP) nach der Sitzung dazu nicht geben. Ebenso wenig wie zu den Äußerungen Knebelers zu den Beziehungen zwischen SREL und Wirtschaftsministerium. So soll der Geheimdienst bei der Organisation von Wirtschaftsmissionen für das Ministerium u.a. im Irak mitgewirkt haben. Dazu liegen dem Ausschuss widersprüchliche Aussagen vor, die von ehemaligen SREL-Agenten Frank Schneider und André Kemmer gemacht worden sind. Sie sollen noch einmal vorgeladen werden.

Knebeler informierte den Ausschuss, dass er sich als Zeuge bei der Kriminalpolizei gemeldet hatte, nachdem SREL-Direktor Patrick Heck dem Ausschuss über mögliche illegale Abhöraktionen berichtet hatte. Eine dieser Aktionen betraf die Frachtfluggesellschaft Cargolux. Er habe wichtige Informationen zur Affäre.

Mission quasi beendet

Der Ausschuss ist quasi am Ende seiner Zeugenbefragungen gekommen, sagte Bodry am Freitag Tageblatt.lu. Eingeladen wird nochmal Premierminister Jean-Claude Juncker. Dabei wird es wohl hauptsächlich um die geplante Reform des SREL gehen. Über die zukünftige Ausrichtung des Geheimdienstes will der Ausschuss mit ausländischen Experten reden. Eingeladen wurden neben dem Luxemburgisch stämmigen François Heisbourg, Präsident des Londoner Internationalen Instituts für Strategische Studien, der deutsche Rechtsanwalt und Geheimdienstkritiker Rolf Gössner und der Franzose Bernard Carayon, Fachmann für Wirtschaftsinformations-Dienste.

Seinen Abschlussbericht wird der Ausschuss voraussichtlich im Juni vorlegen. Die Debatte im Parlament könnte dann im Juli stattfinden, so Alex Bodry.