Es gibt wahrscheinlich einfachere Zeitpunkte für einen ungarischen Diplomaten, um sich als Botschafter mit Brüsseler Kollegen auseinandersetzen zu müssen. Zoltan Nagy hat sich jedoch Zeit genommen, sich am Montag den kritischen Fragen des Tageblatt zu stellen. Er zeigt Verständnis für Menschen auf der Flucht, macht jedoch kein Geheimnis daraus, dass sein Land nationalen Interessen den Vorrang einräumt. Im Interview sagt Nagy: „Sind nicht alle europäischen Nationen egoistisch?“ Gleichzeitig kritisiert der ungarische Botschafter einen „einseitigen Solidaritätsbegriff“ der EU. Lesen Sie morgen im Tageblatt das vollständige Interview mit Zoltan Nagy. Hier ein Interview-Auszug:
Wie erleben Sie die luxemburgische Ratspräsidentschaft in der Flüchtlingsfrage?
Normalerweise legt die „Présidence“ gemeinsam mit der EU-Kommission einen Vorschlag vor. Dann versuchen beide, dass die Vorschläge von allen EU-Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Aber diese Vorschläge werden prinzipiell nicht als die Vorschläge wahrgenommen. Es wird nach Kompromissen gesucht.
Ihr Land lehnt den Quotenvorschlag strikt ab. Nein sagen, ist doch kein Kompromiss?
Die EU-Kommission hat in den letzten Monaten versucht, uns davon zu überzeugen, dass die Quotenregelung die richtige Lösung ist. Wir und weitere Staaten haben dies abgelehnt. Dann wurde Druck aufgebaut. Man erinnerte uns an das Prinzip der Solidarität. Jene Länder, die den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren, teilten die Idee von Solidarität nicht, so die Kritik.
Eine berechtigte Kritik.
Das ist eine falsche Herangehensweise. Die EU vertritt eine Perspektive von Solidarität. Sie ignoriert zahlreiche weitere Faktoren. Für uns beginnt sie beim Schutz der europäischen Grenzen. Zweitens: wir müssen die europäischen Errungenschaften umsetzen: Dublin III, das Schengen-Regime – obschon wir wissen, dass das ganze Regime modernisiert werden muss. Drittens muss man die Herkunfts- und Nachbarländer stabilisieren: Syrien, Libyen, Irak usw. Dafür braucht es Entwicklungspolitik und politische Anstrengungen. Solidarität heißt also nicht nur Menschen aufnehmen.
Einige Aspekte mögen zutreffen. Allerdings fällt Ihr Land durch eine zunehmend militärische und widersprüchliche Herangehensweise auf: Grenzschutz, Flüchtlinge trotzdem in Ungarn festhalten, Stacheldraht…
Lassen Sie mich folgendes sagen: Nicht nur die Westeuropäer mögen keinen Stacheldraht. Wir mögen ihn auch nicht. Ein Durchschnittsbürger Ungarns mag ihn auch nicht.
Wieso habe sie ihn denn errichtet: Es sind ungeheure Kosten damit verbunden.
Ja, das Ganze kostet wirklich sehr teuer. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass die Regierung Stacheldraht nicht mag, weil er viel Geld verschlingt. Es ist auch kein positives Signal. Wir tun es nicht, weil wir die Bilder von Stacheldraht mögen. Aber niemand kann uns eine bessere Lösung vorschlagen. Premier Viktor Orban hat bei Beratungen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefragt, ob Stacheldraht illegal sei. Niemand hat das Gegenteil behauptet.
Lesen Sie das vollständige Interview in der morgigen Print-Ausgabe des Tageblatt.
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