Vor einem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal im Centre Barblé hat die LSAP am Dienstag ihren außerordentlichen Kongress nach der Ankündigung von vorgezogenen Wahlen durchgeführt. Den Ton an diesem Abend hatte Generalsekretär Yves Cruchten angegeben. Das Land gehöre nicht einer Partei, sagte er vor den 434 Delegierten.
Die LSAP sei zu einem Neuanfang bereit, betonte Parteipräsident Alex Bodry. Die LSAP sei die Partei der Ehrlichkeit, der Gerechtigkeit und der Kompetenz. Der LSAP sei es gelungen, Sozialabbau und Austerität zu verhindern. Die LSAP sei die Partei der Reformen, so Bodry und verwies dabei auf die Schulfreform. Dafür wurde die scheidende Unterrichtsministerin Mady Delvaux mit Applaus der Delegierten belohnt. Lob gab es von Bodry ebenfalls für die anderen Minister.
Den Neuanfang soll der neue Spitzenmann und Wirtschaftsminister Etienne Schneider symbolisieren. Er wurde mit 99 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. 376 Delegierte stimmten für ihn. Nur drei lehnten ihn ab.
Verantwortlichkeit von CSV und Juncker
Die Neuwahlen seien nicht eine Folge einer diabolischen Verschwörung, sondern eine Folge der Verantwortungslosigkeit der CSV und ihres Premierministers, so Bordry. In der SREL-Affäre habe sich die LSAP nicht vom geraden Weg abbringen lassen. Man werde der CSV-Maschinerie Paroli bieten.
Die LSAP tritt mit einem nationalen
Spitzenkandidaten Etienne Schneider und Spitzenkandidaten auf den jeweiligen regionalen Listen. Ein Drittel der Kandidaten werde erstmals antreten.
Koalitionsverhandlungen zu dritt
Koalitionsverhandlungen zu dritt seien dieses Mal wahrscheinlicher als 2009, so Bodry. Dennoch schloss er auch eine Zweierkoalition nicht aus.
Die LSAP-Spitze gab sich am Dienstag siegessicher. „Wir werden die Wahlen gewinnen“, so Aussenminister Jean Asselborn, der nicht mehr als Spitzenkandidat antritt. Die LSAP stelle die persönlichen Interessen nicht über die nationalen Interessen, betonte er.
Etienne Schneider: „In die Wahlen, um zu gewinnen“
Auch Etienne Schneider schwörte die Parteibasis auf Wahlsieg ein. „Wir gehen in die Wahlen, um zu gewinnen, und nicht um Koalitionspartner zu sein“, so Schneider und meinte wohl eine Juniorpartnerschaft. Er unterstrich die Rolle der LSAP beim Werdegang der aktuellen politischen Situation. Man sei nicht bereit gewesen, die CSV in dieser Affäre zu schützen. Man habe einen Schlussstrich unter dieser Affäre ziehen und Neuwahlen anstreben müssen, zusammen mit der DP, déi gréng und andere.
Schneider gab einige Kostproben des zukünftigen Wahlprogramms der Partei. Unter anderem sprach er eine Ausweitung des Ausländerwahlrechts an. Die Mandatszahl müsse begrenzt werden, junge Mennschen müssten stärker in die politische Debatte eingebunden werden. Die Fenster müssten groß aufgerissen werden, um frische Luft reinzulassen, betonte Schneider. Zuvor hatte bereits der Sanemer député-maire Georges Engel einige programmatische Schwerpunkte seiner Partei genannt: eine gerechte Steuerpolitik, durch Wirtschaftspolitik den Sozialstaat stärken, durch Bildung Jobs und Chancengleichheit sichern.
Gegen Index-Deckelung
Schneider zufolge müsste der Staat modernisiert werden. Damit er endlich im 21. Jahrhundert ankomme. Den Finanzplatz will Schneider weiter konsolidieren und verteidigen. Der Index müsse erhalten werden. Eine Rückkehr zum normalen Indexmechanismus schloss Schneider nicht aus, falls es die Situation zulasse. Andernfalls müsse es bei der aktuellen Lösung einer Indextranche pro Jahr bleiben. Einer Deckelung des Index wie von der CSV vorgeschlagen, erteilte Schneider jedoch eine klare Absage.
Anders als in der gemeinsamen Erklärung zur Lage des Landes festgehalten, könnte es mit einer LSAP nicht mehr zu der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung kommen. Man müsse noch einmal über diese Erhöhung reden, meinte Schneider. Das Land brauche Kaufkraft.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt will Schneider durch eine weite Öffnung der kommunalen Bauperimeter entspannen.
Seine Rede schloss Schneider nicht ohne Seitenhieb gegen den bisherigen Koalitionspartner ab. Das Land bedürfe eines Fulltime-Premierministers, der Luxemburg an oberster Stelle auf seiner Agenda habe. „Die LSAP ist die einzige Alternative für einen Neuanfang“, so Schneider. Und Bodry schloss den Kongress mit dem Aufruf: „Mir mam neie Premier“.
Auf einem Kongress am 16. September soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.
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