Endlich sei die Diskussion über die Zukunft der hauptstädtischen Energieversorgung auch im Gemeinderat angekommen, merkte Rat Marc Angel (LSAP) erleichtert an. Am Montag traf sich der Gemeinderat der Stadt Luxemburg, um über ein eventuelles Referendum über die Liberalisierung des Gas- und Stromnetzes zu beraten.
In einer Unterschriftenaktion hatten Gewerkschaften und Beschäftigte der Gas- und Elektrizitätswerke über 9.300 Unterschriften gesammelt, die sie dem Gemeinderat am 19. April überreichten. Nachdem das Bierger Center die Listen überprüft hatte, wurde festgestellt dass „nur“ 5.351 Unterschriften zählen. Die übrigen 4.105 waren entweder unleserlich, nicht komplett, doppelt oder nicht von registrierten Wählern.
Mit zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, kein Referendum „sur initiative populaire“ durchzuführen. Die notwendige Wahlbeteiligung von einem Fünftel der eingeschriebenen Wähler sei nicht erreicht worden.
Ein Hintertürchen hielt sich der Gemeinderat allerdings offen. Der Schöffen- und Gemeinderat kann selbst ein Referendum einberufen. Claude Radoux (DP) bedauert sehr, dass die Arbeit der Unterschriftensammler aufgrund eines Formfehlers keine Früchte trug. René Kollwelter (LSAP) unterstellt dem Schöffenrat sogar, Angst vor dem Ausgang eines Referendums gehabt zu haben.
Bürgermeister Helminger selbst weist darauf hin dass noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Diese müsse aber im Interesse der Gemeinde, der Angestellten und der Bürger sein.
asc
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