Ob Abschaffung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes für Mietwohnungen oder Einführung einer 0,5 Prozent Abgabe für Kinderbetreuung – auf Widerstand bei den Koalitionsparteien ist die Regierung nicht gestoßen. Das wurde nach der Klausurtagung des Ministerrats zusammen mit Präsidenten und Fraktionschefs der drei Koalitionsparteien offensichtlich.
Unter welche Bedingungen der Niedrigst-TVA-Satz von 3 Prozent für den Bau von Zweitwohnungen und Mietobjekten abgeschafft wird, müsse noch genauer definiert werden, sagte Premierminister Xavier Bettel nach dem Treffen im Senninger Schloss. Es lägen Vorschläge der Parteien aber auch der Sozialpartner vor. Letztere hatte die Regierung am vergangenen Freitag getroffen.
Bei der neuen Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent für Kinderbetreuung sind wohl alle Fragen geklärt. Es habe keine Einwände gegeben, hieß es nach dem Treffen. Einzelheiten etwa zur Berechnungsgrundlage der neuen Steuer gab Bettel nicht.
Weiteres Thema war in Senningen wie bereits am Freitag beim Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmensvertretern das Haushaltsgleichgewicht. Auch hier verweigerte Bettel weitergehende Aussagen und verwies auf seine Erklärungen am 14. Oktober und auf die Vorstellung des Budgetentwurfs am 15. Oktober im Parlament.
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