Luxemburg und Wien blocken

Zuvor müssten entsprechende Regeln mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz und Liechtenstein von der EU-Kommission ausgehandelt werden, sagten Österreichs Finanzministerin Maria Fekter und ihr luxemburgischer Kollege Luc Frieden am Dienstag in Brüssel bei einem Treffen der EU-Finanzminister. Ansonsten seien ihre Länder im internationalen Wettbewerb im Nachteil, begründeten Fekter und Frieden ihre Ablehnung.

Im Rahmen der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geben die Mitgliedstaaten seit 2005 Auskünfte über Zinserträge von EU-Ausländern an deren Heimatländer weiter. Die um ihr Bankgeheimnis fürchtenden Länder Österreich und Luxemburg erheben bislang eine Quellensteuer, die sie großteils an die Heimatländer von EU-Ausländern weiterreichen – ohne aber weitere Angaben zu den Anlegern zu machen.

Verhandlungen mit der Schweiz

Beide Länder signalisierten zuletzt, dass sie sich der Praxis der anderen Staaten anschließen könnten. Die Zinsbesteuerung mit den Nicht- EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco hat die EU durch Abkommen geregelt.

In der EU ist in den vergangenen Wochen jedoch massiver Druck entstanden, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verstärken. Die EU-Länder wollen daher nach jahrelang stockenden Verhandlungen nun schnell rechtliche Lücken schließen und den Anwendungsbereich der geltenden Richtlinie auf weitere Anlageprodukte wie etwa Lebensversicherungen ausweiten. Trotzdem stimmten am Dienstag nach jahrelanger Hängepartie die EU-Finanzminister Verhandlungen mit der Schweiz und vier anderen europäischen Nicht-EU-Staaten über ein neues Abkommen zur Zinsbesteuerung zu.
Das Verhandlungsmandat an die EU-Kommission ist Diplomaten zufolge eher vage formuliert, um Spielraum für möglichst weitgehende Ergebnisse zu lassen.

Voraussetzungen schaffen

Österreich und Luxemburg sperrten sich nun aber erneut gegen eine Ausweitung der geltenden Richtlinie in der EU. Ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission lehnten sie aber nicht mehr ab, betonten Fekter und Frieden. Das sei für ihre Länder ein erster Schritt, um international gleiche Voraussetzungen zu schaffen und dann auch einer Neuregelung der geltenden Bestimmungen in der EU zustimmen zu können.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta äußerte die Hoffnung, dass auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche doch noch Bewegung in die Gespräche über die Novelle der Zinsbesteuerungsrichtlinie kommt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete es als „Erfolg“, dass Österreich und Luxemburg zumindest ihren Widerstand gegen das Verhandlungsmandat für die Kommission aufgegeben haben, und forderte schnelle Fortschritte bei den Gesprächen mit den Nicht-EU-Ländern.