Luxemburg hilft mit 3,1 Millionen Euro

Beim EU-Afrika-Gipfel in La Valetta haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, einen EU-Treuhandfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu schaffen. Das Geld soll helfen, in afrikanischen Ländern Perspektiven zu schaffen mit dem Hintergrund, dass die Migration so eingedämmt werden soll. Luxemburg beteiligt sich mit 3,1 Millionen Euro. Ein Blankoscheck, so Luxemburgs Premier Xavier Bettel, sei das aber nicht.

„Wenn man Migration verhindern will, muss man den Menschen in ihren Ländern Perspektiven bieten“, so Xavier Bettel gegenüber dem Tageblatt. Luxemburg bleibe mit seiner Zusage der eigenen Kooperationspolitik treu. „Mit der Summe, die wir bereit stellen, sitzen wir auch mit am Tisch, wenn Entscheidungen getroffen werden. Das ist unsere Kooperationspolitik. Wir geben kein Geld, ohne zu wissen, was damit passiert.“ Bettel erinnerte in seiner Ansprache an die Gipfelteilnehmer daran, dass beide Seiten Verantwortung tragen: Europa einerseits, „aber auch die afrikanischen Länder.“

Keine Illusionen

Der in Malta beschlossene Plan sei ein mittel- und langfristiger Ansatz. „Wer jetzt glaubt, mit der Sitzung von heute gebe es bereits morgen kein Problem mehr mit Migration, der liegt falsch“, so Bettel und spricht wieder von der Verantwortung eines jeden. Allerdings gab es zuletzt Probleme mit ähnlichen Zusagen der Mitgliedsstaaten. So wurde kritisiert, dass etwa nur ein Bruchteil der zugesagten Mittel zur Unterstützung syrischer Flüchtlingscamps geflossen sei. „Wir haben unseren Teil erfüllt“, so Bettel, der nicht für andere sprechen könne.

Im Vorfeld des Gipfels hatte es vor allem Kritik und Sorge gegeben, u.a. von Menschenrechtsorganisationen, die ein „Outsourcing von Menschenrechten“ befürchteten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte seinerseits gefordert, dass die finanzielle Unterstützung von afrikanischen Ländern „von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ abhängig gemacht werden müsse. „Wir stellen ja Bedingungen, es gibt einen Rahmen, der etwa verlangt, dass Schulen und Perspektiven geschaffen werden“, erklärt Bettel. Hier gehe es um die afrikanischen Bürger, „und die afrikanischen Regierungen müssen sich der Verantwortung gegenüber ihren Bürgern bewusst sein.“

Bessere Grenzkontrollen

Der Aktionsplan sieht allerdings nicht nur Geld für Projekte zu Bildung und Arbeitsprogrammen vor, die tatsächlich die angesprochenen Perspektiven schaffen sollen, sondern auch bessere Grenzkontrollen, den Kampf gegen Schlepper und verstärkte Polizeizusammenarbeit. Allerdings sollen auch die legalen Möglichkeiten, nach Europa zu kommen ausgebaut werden.

Im Laufe des Tages findet noch ein informelles Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs statt.