LSAP verteidigt Regierungspolitik

Yves Cruchten, Generalsekretär der LSAP, widersprach der Kritik an der kürzlich verabschiedeten Rentenreform die, laut ihm, das Pensionssystem für die kommenden Generationen garantieren würde.

Das „Spar- und Steuerpacket“, das ebenfalls sehr kontrovers diskutiert wird, habe die Wohlhabenden zur Kasse gebeten und die Betriebe besteuert, beteuerte der LSAP-Generalsekretär, der sich bestimmt dagegen wehrte, diese Politik als Austerität zu werten. Genau dieser Vorwurf war ja von den Syndikaten geäußert worden. Die Rentenreform und die Haushaltpolitik der CSV-LSAP-Koalition hatten die Gewerkschaften bekanntlich zutiefst verärgert. Parteipräsident Alex Bodry versicherte dennoch, die LSAP werde „immer auf der Seite des Salariats stehen“. Bodry zeigte sich auch überzeugt, dass die LSAP die Partei sei, die den Sozialstaat nachhaltig absichere.

Aufgabe der Sozialisten sei es, „klar zu ihren Grundwerten zu stehen“ und gleichzeitig „nicht den Sinn für die Realität zu verlieren“.

„Uneinigkeiten intern diskutieren“

In der Partei herrscht aber nicht immer Einigkeit darüber, wie genau dieser politische Konsens aussehen soll. Zukünftig wolle man die bestehenden Meinungsverschiedenheiten „intern“ diskutieren, meinte Cruchten. Deshalb appellierte die Parteiführung gestern an „die Betroffenen“, das Gremium des Generalrats fortan zu nutzen, um ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen.

Einig waren die Redner sich auch darüber, dass es, obwohl das vergangene Jahr recht schwierig war, keinen Grund gibt, in Pessimismus zu verfallen. „Lamentieren bringt uns nicht weiter, wir müssen handeln“, sagte Bodry.

Auch Außenminister und Vize-Premier Jean Asselborn betonte, es sei wichtig, mit Optimismus in die Zukunft zu blicken. Asselborn wünscht sich zudem eine Wiederankurbelung des Luxemburger Modells.

2013 verspricht jedenfalls, politisch spannend zu werden, denn es stehen zahlreiche wichtige Reformen an. Die LSAP hofft, dieses Jahr bei der Schulreform, im Bereich Logement, beim Mitbestimmungsrecht der Angestellten in den Betrieben, beim Nationalitätengesetz und bei der Einführung der Homo-Ehe einen entscheidenden Schritt weiterzukommen. Auch in puncto Trennung von Kirche und Staat müsse es Fortschritte geben, forderte Bodry. Der LSAP-Parteipräsident machte auch keinen Hehl daraus, dass die Sozialisten nach den Parlamentswahlen von 2014 weiter in der Regierungsverantwortung bleiben wollen. Außerdem sieht Bodry die Sozialisten derzeit als den „stabilen Partner“ in der Regierungskoalition.

Auf europäischer Ebene begrüßte die Parteiführung die steigende Zahl der Regierungen mit Beteiligung von sozialdemokratischen Parteien in der EU. Man hofft, dass diese Entwicklung sich weiterhin fortsetzt, damit europaweit ein Kurswechsel vollzogen werden kann und künftig mehr auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt wird.