Die Fraktion von „déi gréng“ hatten die Orientierungsdebatte über das Verhältnis von Staat und Glaubensgemeinschaften am Dienstag im Parlament angeschoben. Sie reicht gleich mehrere Motionen, die eine grundlegende Reform der Beziehungen zwischen Kirchen und Staat herbeiführen würde. Sie kritisieren unter anderem die staatliche Finanzierung der Löhne der kirchlichen Würdenträger, der Kirchengebäude sowie der Wohnungen der Priester.
In Mompach liegen das Gotteshaus und das Rathaus in trauter Zweisamkeit nebeneinander. Wird die Trennung zwischen Kirche und Staat kommen?
Auch gebe es erhebliche Unterschiede, was die Subventionierung anbelangt. Die zweite Glaubensgemeinschaft Luxemburgs, der Islam werde zum Beispiel noch nicht vom Staat unterstützt. Das System der so genannten „Konventionierung“ der Religionsgemeinschaften sei überholt, hallte es aus dem Oppositionslager.
Jedes Jahr gibt der Staat 46 Millionen Euro für das Kirchenpersonal aus. Die Gemeinden ihrerseits investieren 11,6 Millionen Euro in die Kirchenbauwerke (Kirchen, Pfarrhäuser). Viele davon stünden aber leer. Eine neue Nutzung als Museum, Kulturzentrum, Kindertagesstätte usw. sei eine effizientere Nutzung, so einige Abgeordnete.
Trennung ein Muss
Die Trennung zwischen Kirche und Staat sei notwendig, betonten die Redner von „déi gréng“, LSAP, DP und ADR. Die Grünen schlugen die Organisation eines Rundtischgesprächs mit Vertretern aller Religionsgemeinschaften sowie der Zivilgesellschaft vor. Die DP forderte indes einen Spezialausschuss, der mit allen betroffenen Akteuren diskutieren würde. Und die Sozialisten schlugen sogar ein Referendum über die Finanzierung der Kirche vor.
Weitere Forderungen aus den Oppositionsbänken waren die Einführung eines allgemeinen Werteunterrichts in den Schulen und die Abschaffung des Te Deum als Höhepunkt des Nationalfeiertages und seine Ablösung durch eine weltliche Feier.
CSV diskussionsbereit
Die CSV zeigte sich ungewöhnlich versöhnlich und verschloss sich der nicht-religiösen Nutzung der leer stehenden Kirchengebäude nicht. Sie widersetzte sich auch nicht einer weltlichen Feier am Nationalfeiertag. Sie müsste aber dem Anlass angepasst sein. Die Einführung eines allgemeinen Werteunterrichts in den Schulen müsse der Integration und dem sozialen Zusammenhalt dienen.
An den Konvention mit den Religionsgemeinschaften hielten beide Regierungsparteien jedoch fest. Nach einem großen Sprung in der Frage von Trennung von Kirche und Staat, zu dem Premierminister Jean-Claude Juncker eigenen Aussagen nach, bereit sei, sah das am Dienstag im Parlament nicht aus.
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