Die Palästinenser bekommen weiter Unterstützung für ihr Drängen nach einem eigenen Staat. Russland hat am Dienstag vor der UN-Generalversammlung einen Staat Palästina mit voller Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen begrüßt. Auch der Libanon hat Druck gemacht. UN-Diplomaten zeigen sich hoffnungsvoll, dass eine Initiative des Nahost-Quartetts dem Friedensprozess wieder Schwung gibt.
„Es wurden einige Pfeiler in den Boden gerammt, die die Gespräche wirkungsvoller machen könnten als die zuvor“, sagte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe vor dem Weltsicherheitsrat. Der am Freitag vorgestellte Plan des Quartetts aus UN, EU, USA und Russland mache Hoffnung, weil er einen klaren Zeitplan vorsehe. Demnach sollen Israel und die Palästinenser bis Ende 2012 Frieden schließen. „Es wird nicht einfach, aber jetzt ist die Zeit, der Diplomatie eine Chance zu geben“, sagte Pascoe. Er kritisierte erneut israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal.
Entscheidung überfällig
„Der Zug der Palästinenser hat endlich den Bahnhof verlassen, um nach Jahrzehnten der Ungerechtigkeit und Unterdrückung in eine bessere Zukunft zu fahren“, sagte Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati in der Sitzung. „Palästina erfüllt alle international vereinbarten Bedingungen, um als Staat anerkannt zu werden“, sagte Mikati. „Aber es ist ein besetzter Staat!“ Mikati rief die anderen 14 Staaten im Sicherheitsrat auf, dem Aufnahmeantrag der Palästinenser zuzustimmen.
Russland befürworte die Initiative von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einem eigenen Staat, sagte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow vor der UN-Vollversammlung. „Wir unterstützen den Antrag der Palästinenser an den UN-Sicherheitsrat und begrüßen die Bereitschaft von Präsident Abbas, im Rahmen der internationalen Bedingungen mit Israel zu verhandeln.“ Ziel der Verhandlungen könnten nur Frieden und Sicherheit sein, das gehe aber nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem friedlichen nebeneinander von Israel und einem Palästinenserstaat. Die Grundlagen dafür seien längst geschaffen, sagte der Russe.
Lawrows Unterstützung für die Palästinenser kam nicht unerwartet. Dadurch bekommt die gegenwärtige Situation im Sicherheitsrat aber noch einmal klarere Konturen. Im mächtigsten UN-Gremium stehen die Unterstützer der Palästinenser, als die sich zum Beispiel auch Brasilien, Indien, Südafrika und allen voran der Libanon offen bekannt haben, den USA gegenüber. Auch Washington ist zwar für einen Palästinenserstaat. Die USA wollen dessen Anerkennung aber blockieren, bis die Palästinenser und Israel Frieden geschlossen haben. Der von Abbas eingereichte UN-Antrag soll am Mittwoch zunächst in einen Prüfungsausschuss überwiesen werden.
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