Haben belgische Großunternehmen gegen Gesetze verstoßen, wenn sie in Luxemburg jahrelang auf ihre Gewinne und Vermögen geringe Steuern gezahlt haben? Nein, sagt der belgsiche Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) in einem Kammerausschuß. In der Affäre um Tax-Ruling habe die Steuerfahndung keine Hinweise auf Gesetzesverstöße entdeckt. zitiert die belgische Tageszetung „De Standaard“ am Mittwoch den Minister.
Die Untersuchung der belgischen Steuerfahndung sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Johan Van Overtveldt sprach von einer Voruntersuchung. Zudem seien noch nicht alle betroffenen belischen Firmen bekannt, heißt es weiter. Kritiker bemängeln allerdings den Mangel an Moral und Verantwortungsbewusstsein, heißt es am Mittwoch im Belgischen Rundfunk.
Reiche Familien
Durch die sogenannte LuxLeaks-Affäre wurde bekannt, dass neben belgischen Großunternehmen auch die reichsten Familien des Landes mit Luxemburg Steuerdeals ausgehandelt hatten. Sie mussten dadurch jahrelang auf ihre Gewinne und Vermögen nur geringe Steuern abführen.
Weltweit haben Firmen in Luxemburg mit Hilfe der Behörden jahrelang legal ihre Steuerlast gedrückt. Mehrere internationale Medien hatten mit ihren Recherchen die Affäre ins Rollen gebracht.
Juristische Schritte
Die Justiz in Luxemburg hat in der Affäre juristische Schritte gegen einen Insider eingeleitet. Wegen mutmaßlichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Steuer- und Finanzberatungsfirma Price Waterhouse Coopers (PwC) wurde Anklage gegen einen Verdächtigen erhoben. Dem ehemaligen PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
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