Keine Neuwahl in Schweden

Regierung und Opposition in Schweden haben sich auf eine langfristige Zusammenarbeit geeinigt, um vorgezogene Parlamentswahlen abzuwenden. Konstruktive Gespräche zwischen Rot-Grün und der Allianz aus vier bürgerlichen Parteien hätten es möglich gemacht, dass Schweden auch in dieser neuen Lage regiert werden könne, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Samstag in Stockholm. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen bleibt damit zunächst am Ruder.

Mit dem „Dezemberabkommen“ stellen die Parteien im Reichstag – mit Ausnahme der Linken und der rechtspopulistischen Schwedendemokraten – sicher, dass Minderheitskoalitionen in Schweden auch künftig regieren können.

Abkommen

Demnach wird der Kandidat, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich vereinen kann, Ministerpräsident. Dessen Haushaltsplan soll den Reichstag passieren, indem sich das oppositionelle Lager bei der Abstimmung enthält.

Weiter einigten sich Rot-Grün und die bürgerlichen Parteien – Konservative, Christdemokraten, Zentrumspartei und liberale Volkspartei auf eine Zusammenarbeit in mehreren Bereichen. Dazu gehören Verteidigung, Energie und Pensionsregeln. Das Abkommen soll bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten.

Misstrauensantrag

„Ich freue mich und bin stolz darauf, dass wir uns geeinigt haben“, sagte Löfven. Die Schwedendemokraten kündigten einen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten an.

Der Etat der rot-grünen Minderheitsregierung war Anfang Dezember im Parlament gescheitert, weil die Schwedendemokraten für den Vorschlag der Opposition gestimmt hatten. Daraufhin hatte Löfven Neuwahlen für März 2015 angekündigt. Offiziell ausgerufen werden sollte diese am kommenden Dienstag. Das ist nun hinfällig geworden.