Keine Lösung im Streit über Raketenabwehr

Im Streit zwischen der Nato und Russland über die geplante Raketenabwehr in Europa ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf seine US-Kollegin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta traf, meldete erneut massive Bedenken an. Er warnte die Nato eindringlich vor einem Alleingang. Die USA versuchten zu beschwichtigen. Uneins waren sich der Westen und Russland in München auch in der Frage, ob angesichts der neuen Eskalation der Gewalt in Syrien eine rasche Sicherheitsrats-Resolution nötig ist. Russland blockiert hier bislang.

„Das Thema Raketenabwehr in Europa lässt die Alarmglocken läuten“, sagte Lawrow in seiner Rede vor den gut 350 Spitzenpolitikern, Militärs und Managern aus aller Welt. Russland wolle die Situation zwar nicht überdramatisieren. Lawrow betonte aber: „Ich sehe keine Möglichkeit, Fortschritte zu erzielen, so lange unsere berechtigten Bedenken einfach ignoriert werden. Ich sehe noch kein Licht am Ende des Tunnels.“

USA gesprächsbereit

Panetta versicherte, die Raketenabwehr solle der Sicherheit Europas und anderer Staaten dienen und sich nicht gegen Russland richten. Er hoffe, dass die russischen Bedenken zerstreut werden könnten.

Die Nato will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Es soll vor allem gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen. Russland befürchtet, dass das System auch gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato abgelehnt.

Gegen Raketenschild

Lawrow betonte, Russland werde kein System unterstützen, das zu Konfrontation führe. „Bündnisse zu schaffen, die gegen andere gerichtet sind, ist ein Modell der Vergangenheit. Das könnte zu einer globalen Katastrophe führen.“

Lawrow hielt zudem den russischen Widerstand gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aufrecht. Er wollte aber am Rande der Konferenz mit Clinton beraten. „Wir sagen nicht, dass die Resolution hoffnungslos ist“, betonte er. Russland werde aber nur zustimmen, wenn die Gewalt bewaffneter Gruppen genauso verurteilt werde wie die Gewalt des syrischen Regimes. Zudem müsse die Resolution jede Möglichkeit einer Intervention von außen in Syrien ausschließen.

Partner Europa

Clinton und Panetta beschworen den engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa. „Europa ist und bleibt für uns der Partner der ersten Wahl“, betonte Clinton. Panetta versicherte, der Abzug von US-Truppen vor allem aus Deutschland bedeute nicht, dass Europa an Bedeutung verliere. „Unser militärischer Fußabdruck in Europa wird auch in Zukunft größer sein als in allen anderen Teilen der Welt.“

Schuldenkrise bewältigen

Clinton mahnte: „Amerika und Europa brauchen eine nach vorne gerichtete Agenda, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht zu werden.“ Dazu gehöre auch die Schuldenkrise, mit der sich Europa derzeit hauptsächlich beschäftige. Sicherheit und Wohlstand seien untrennbar. „Wir brauchen eine gemeinsame Agenda für Wirtschaftsaufschwung und Wachstum. Das ist ebenso zwingend wie unsere globale Sicherheits-Zusammenarbeit.“

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte an, die Streitkräfte der 28 Nato-Staaten sollten trotz großer Unterschiede bei Waffen, Material und Ausbildung besser zusammenarbeiten. Er sprach von einer Initiative zur „Streitkräfte-Verbindung“.