Augenblicklich gebe es keine Hinweise auf illegale Waffengeschäfte, die mit Luxemburg zu tun hätten. Dies die gemeinsame Antwort von Premier Xavier Bettel und Sicherheitsminister Etienne Schneider auf eine entsprechende Anfrage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser.
Luxemburg verfügt über mehrere Möglichkeiten, um dem Waffenschmuggel entgegenzuwirken. So verhindert z.B. nichts, dass trotz des Schengener Abkommens regelmäßige Kontrollen in Grenznähe erfolgen können. Hinzu kommt auf der Ebene der Europäischen Union seit dem 1. Januar 2015 das neue Projekt „Firearms experts“, an dem auch Luxemburg beteiligt ist. Hier werden Analysen erstellt und die Durchführung von europaweiten Kontrollen in diesem Bereich koordiniert.
New Yorker Abkommen
Auf gesetzlicher Ebene gehört das Land zu den frühen Unterzeichnern des New Yorker Abkommens über den Waffenhandel von April 2013, das inzwischen in ein Gesetz in Luxemburg eingeflossen ist. Das Abkommen legt höchstmögliche Normen im Zusammenhang mit dem Import, Export und dem Transfer von konventionellen Waffen fest. Weiter richtet man sich nach der gemeinsamen Position des Europäischen Rates aus dem Jahre 2008.
Die beiden Minister verweisen zudem auf das Gesetzesvorhaben 6708, das zurzeit auf dem Instanzenweg ist. Hierbei geht es um die Reorganisation des Kontrollsystems bei der Ausführung von konventionellen Waffen, militärischer Ausrüstung und von Gütern, die doppelt eingesetzt werden können, zivil und militärisch. Ganz besonders hat man die Kontrolle der eventuellen Luxemburger Makler bei solchen Geschäften im Blickfeld.
Die breite Definition der Maklertätigkeit beinhaltet ausdrücklich auch die Überprüfung von Finanzierungsdiensten, dem wichtigsten Element beim Waffenschmuggel. Speziell diese Kontrolle sei ein Hauptaspekt des Gesetzes, das der wichtigen Rolle des Luxemburger Finanzplatzes gerecht werde.
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