„Keine Austerität bei der Pflege“

Der individuelle Pflegebedarf und die Lebensqualität müssten weiter im Mittelpunkt stehen, so OGBL-Präsident André Roeltgen. Weiter fordert der OGBL die Regierung dazu auf, das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht zu unterzeichnen.

Dass für die Reform der Pflegeversicherung noch kein offizielles Gesetzesprojekt vorliegt, ist für den OGBL nicht unbedingt negativ. Es zeige vielmehr, dass sich viele Gedanken gemacht und dass viele Diskussionen geführt würden, so André Roeltgen am Dienstag im Anschluss an die Sitzung des Nationalvorstandes.

Für den OGBL ist jedoch klar, dass es nicht zu einem sogenannten deutschen Modell der Pflegezuteilung nach bestimmten Klassen kommen darf. Hiergegen habe man sich bereits vor der Einführung der Pflegeversicherung gewehrt und bei diesem Standpunkt bleibe man auch, so Roeltgen. Das deutsche Motto „warm, satt, sauber“ sei nicht ausreichend.

Bedarf des Einzelnen

Die Pflege müsse auf den Bedarf des Einzelnen berechnet werden und das auf einem hohen Qualitätsniveau. Es gehe darum, den Menschen eine hohe Lebensqualität zu erhalten, ob nun durch eine Betreuung zu Hause oder in einem spezialisierten Haus.

Den Menschen müsse es weiterhin möglich gemacht werden, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten und Aktivitäten nachzugehen. Hierfür bedürfe es großer Transparenz, klarer Definitionen und einer klaren Nomenklatur.

Neues Modell für „aidant informel“

Die Pflegeversicherung dürfe nicht von budgetären Überlegungen abhängig gemacht werden, die spätere Leistungsverschlechterungen per Gesetz zulassen würden. Der OGBL ist auch prinzipiell gegen das System einer Pauschale („Forfait“), verschließt sich aber nicht einer individualisierten Pauschale („forfait individualisé“), der mehr Flexibilität bei der täglichen Arbeitszuteilung zulasse.

Der OGBL schlägt vor, dass es bei den sogenannten „aidants informels“ zu Änderungen kommt. Als „aidant informel“ werden Personen bezeichnet, die einer anderen auf privater Ebene Pflegedienste leisten. Zumeist handelt es sich um Familienmitglieder. Hierfür gibt es eine finanzielle Entschädigung.

Weil inzwischen jedoch immer mehr andere Personen als Familienmitglieder eine solche Pflege leisten und die rechtliche Absicherung kompliziert ist, schlägt der OGBL vor, neben der bisherigen Definition des „aidant informel“ auch ein zweites Modell einzuführen. Gemäß diesem könnten demnach auch außenstehende Personen Pflege leisten, die dann jedoch sozialversichert wären und Steuern abführen würden.

Keine Austerität bei der Pflege

Der OGBL ist gegen eine Austeritätspolitik im Bereich der Pflegeversicherung. Sollten zusätzliche Gelder benötigt werden, könne der Staat seine Beteiligung von 40% auf 45% erhöhen. Auch eine Beitragserhöhung ist für den OGBL verhandelbar. Wobei man dann auch die Unternehmen zu einem Beitrag verpflichten könnte.