Juncker sieht ein „Problem“ in Russland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht in Russland ein „strategisches Problem“ für die Europäische Union. Er hoffe aber, dass Moskau „morgen wieder ein strategischer Partner“ sein werde, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow. Dabei ging es vor allem um den Stopp des milliardenschweren Pipeline-Projekts South Stream durch die russische Führung.

„Ja, Russland ist derzeit ein strategisches Problem“, sagte Juncker. Die EU-Kommission werde alles unternehmen, um das Verhältnis zu Moskau zu verbessern. „Aber es braucht zwei, um Tango zu tanzen.“ Juncker war zu Äußerungen des neuen polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gefragt worden. Dieser war von der „Financial Times“ mit den Worten zitiert worden, dass Russland ein strategisches Problem geworden sei.

Druck

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten Russland und die EU 1994 ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft geschlossen. Die Beziehungen wurden aber praktisch auf Null zurückgefahren, nachdem Moskau in den Ukraine-Konflikt eingegriffen und die Halbinsel Krim annektiert hatte. Seitdem hat die EU eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter auch Wirtschaftssanktionen.

Russland hatte am Montag angekündigt, das Pipeline-Projekt South Stream derzeit nicht verwirklichen zu können. Der russische Staatschef Wladimir Putin verwies dabei darauf, dass Bulgarien die Pipeline-Bauarbeiten am Meeresgrund behindere. Dafür machte Putin letztlich die EU-Kommission verantwortlich. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Pipeline-Projekt zum umkämpften Faustpfand zwischen Moskau und der EU geworden. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte Bulgarien im Juni die Vorarbeiten ausgesetzt.

Beratungen

Offiziell bemängelte die EU, dass bei der Vergabe von Aufträgen für South Stream durch Sofia europäisches Recht verletzt werde. „South Stream kann gebaut werden“, sagte Juncker am Donnerstag. „Der Ball liegt im Feld Russlands.“ Er werde jedenfalls nicht zulassen, „dass Bulgarien Ziel einer Erpressung wird“. Die Europäer wollen kommenden Dienstag beim EU-Energierat über die Folgen der russischen Absage beraten.

Der bulgarische Regierungschef Borissow sagte, er hoffe, „dass sich die Beziehungen mit Russland schnell normalisieren“ würden und South Stream verwirklicht werde. Die Pipeline sollte unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Österreich führen, wo sie in Europas Hauptleitungsnetz münden sollte. Viele ost- und südosteuropäische Staaten sind stark abhängig von russischem Gas. Da die Ukraine schon vor der aktuellen Krise als Risikofaktor bei der Durchleitung galt, hofften sie durch South Stream auf eine höhere Versorgungssicherheit. Andererseits gab es auch Befürchtungen, dass der Einfluss des Kreml auf Europa dadurch weiter wachsen könnte.