Juncker setzt auf Einigung beim Rettungsfonds

Gemeinsame Schuldtitel in der Währungsunion könnten den Druck zur Haushaltskonsolidierung nehmen. Denkbar seien sie deswegen nur, wenn die Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Haushaltssouveränität abgäben, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlamentes in Brüssel. Bevor Euro-Bonds in Betracht gezogen würden, müsse eine grundlegende Debatte geführt werden, ob die Länder zu einem Verzicht ihrer Finanzhoheit bereit wären.

Rehn kündigt an, die Kommission werde in Kürze Alternativen zu Euro-Bonds sowie die technischen Probleme der Schuldenaufteilung präsentieren. Vor etwaigen weiteren Schritten seien „breite Beratungen“ notwendig.

Juncker für rasche Einigung

Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker stellte unterdessen eine rasche Einigung auf die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF in Aussicht. „Wir stehen unmittelbar vor einem Abkommen“, sagte Juncker. Der Fonds soll von 440 auf 770 Milliarden Euro aufgestockt werden und künftig auch Altschulden von Wackelkandidaten aufkaufen sowie Staaten vorsorglich Kreditlinien gewähren können. In Berlin beginnen in dieser Woche die Beratungen über den neuen Fonds.

Auch der Streit über die Forderung Finnlands, die neuen Notkredite von Griechenland absichern zu lassen, werde gelöst, sagte Juncker. Den Deal zwischen Helsinki und Athen, wonach 500 Millionen Euro an Bargeld hinterlegt werden sollen, bezeichnete Juncker als „nicht machbar“. Es werde eine andere Lösung gefunden, die allen Euro-Partnern gerecht werde. Die Frage „wird uns nicht daran hindern, die Euro-Beschlüsse umzusetzen“.

„Ansteckungsgefahr für die Realwirtschaft“

Angesichts der jüngsten Finanzmarktturbulenzen warnte Währungskommissar Rehn am Dienstag vor einer Ansteckungsgefahr für die Realwirtschaft. Er sei „ernsthaft besorgt“, dass die Konjunkturerholung in Europa unter den Kursschwankungen leiden könnte, sagte Rehn. Die kurzfristigen Wachstumsaussichten hätten sich eingetrübt. Am 15. September werde er einen neuen Konjunkturausblick für die EU vorlegen. Im Frühjahr hatte Brüssel noch ein Wachstum von 1,8 Prozent in der gesamten EU für das laufende Jahr vorausgesagt.