Journalisten systematisch abgehört

Journalisten systematisch abgehört
(dpa-Archiv)

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Der militärische Geheimdienst des Nato-Landes Slowakei soll monatelang systematisch Journalisten bespitzelt haben. Der zustänige Minister will davon nichts wissen und spricht von "politischem Spiel".

Mehrere Medien sprachen am Montag von der schlimmsten Journalisten- Bespitzelung seit dem Ende des Kommunismus 1989. Wie die Tageszeitungen „Pravda“ und „Novy Cas“ am Montag berichteten, soll der dem Verteidigungsminister Lubomir Galko unterstellte Geheimdienst VOS die Telefone mehrerer Pravda-Redakteure sowie des Generaldirektors des TV-Nachrichtensenders TA3 abgehört haben. Die Abhöraktionen seien nach dem Sturz der Regierung Iveta Radicova am 11. Oktober eingestellt worden.

Aus Dokumenten, die den Zeitungen zugespielt wurden, gehe hervor, dass der Geheimdienst Details über die finanzielle Situation, den Gesundheitszustand und das Intimleben der Journalisten gesammelt habe. „Es ist schwer vorstellbar, dass das ohne Wissen oder direkte Anweisung des Verteidigungsministers geschehen konnte“, mutmaßte Pravda-Chefredakteurin Nora Sliskova am Montag in ihrer Zeitung. Sie kündigte Strafanzeigen der Pravda gegen die Verantwortlichen an.

Ahnungslose Regierung

Galko reagierte erst am Nachmittag erstmals offiziell auf die Vorwürfe. In einem kurzen Statement wies er jede Verantwortung zurück. „Das ist ein politisches Spiel“, deutete er eine Verschwörung an. In seiner Amtszeit habe er mehrere Fälle von Betrugsverdacht untersuchen lassen und illegale Geschäftemacherei um zweifelhafte Beschaffungsaufträge von Militär und Ministerium gestoppt.

Dass Medien nun Informationen über eine angebliche Abhöraffäre zugespielt bekommen hätten, müsse als Racheakt von Geschäftemachern verstanden werden. Er werde deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Außerdem wolle er den für die Kontrolle des Militär-Geheimdienstes zuständigen Parlamentsausschuss um eine Untersuchung bitten.