Janos Ader ist neuer Staatspräsident

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch erwartungsgemäß den rechts-konservativen Politiker Janos Ader zum Staatspräsidenten gewählt. Für den bisherigen Europa-Parlamentarier der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) stimmten in geheimer Wahl 262, gegen ihn 40 Abgeordnete.

Der Urnengang wurde notwendig, nachdem der bisherige Amtsträger Pal Schmitt vor einem Monat zurückgetreten war. Schmitt, der seit 2010 amtierte, war im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit des Plagiats überführt worden. Der Jurist Ader (52) ist für fünf Jahre gewählt. Er gilt seit den frühen FIDESZ-Zeiten als loyaler Weggefährte von Ministerpräsident Viktor Orban.

„Sprachrohr“ der Bürger

Die Volksvertreter der demokratischen Oppositionsparteien – Sozialisten, Grün-Partei LMP und links-liberale DK (Demokratische Koalition) – nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) hatte im Vorfeld erklärt, gegen den einzigen Kandidaten für das Amt zu stimmen. Ader erhielt dennoch im ersten Wahlgang die nötige Zweidrittelmehrheit. Die für ihn abgegebenen Stimmen dürften von der FIDESZ-Fraktion gekommen sein.

Der neue Präsident legte unmittelbar nach seiner Wahl den Amtseid ab. In seiner Antrittsrede appellierte er an die Politiker, mehr gegenseitigen Respekt walten zu lassen. „Es ist nicht einerlei, was für ein Vorbild wir abgeben“, sagte er. Im höchsten Staatsamt wolle er sich als „Sprachrohr der Werte und der Interessen Ungarns“ erweisen, fügte er hinzu.

Nicht nur Repräsentant

Der Staatspräsident hat in Ungarn eher nur eine protokollarische Rolle. Das Staatsoberhaupt erteilt nach den Parlamentswahlen den Auftrag zur Regierungsbildung und kann Gesetze zur Begutachtung an das Verfassungsgericht weiterleiten. Nach der neuen Verfassung, die zu Jahresbeginn in Kraft trat, kann der Präsident allerdings auch unter sehr spezifischen Umständen das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Ader war nach dem Rücktritt Schmitts von Orban – in dessen Funktion als FIDESZ-Parteichef – nominiert worden. Die Opposition hatte seine Wahl abgelehnt, weil sie Ader als parteipolitisch zu gebunden betrachtet. Sein Vorgänger Schmitt hatte ohne Widerrede mehr als 360 Gesetze unterzeichnet, darunter auch das international umstrittene, repressive Mediengesetz. Aber auch Ader teilt Orbans Ideen über den Umbau des Staates. Kritiker erblicken darin einen Demokratieabbau.