Zeichen der EntspannungUSA und China nehmen Sicherheitsgespräche der Streitkräfte wieder auf

„Offene, direkte und klare Kommunikation mit der chinesischen Armee und allen anderen Streitkräften in der Region ist äußerst wichtig, um Unfälle und Missverständnisse zu vermeiden“, erklärte der Chef der US-Delegation, Oberst Ian Francis, am Freitag.

Bei dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag auf Hawaii hätten die Militärvertreter „sicherheitsrelevante Ereignisse der vergangenen Jahre besprochen und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Professionalität im See- und Luftverkehr erörtert“.

US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping hatten sich bei einem Gipfeltreffen im November auf die Wiederaufnahme der Gespräche in diesem Format geeinigt. In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Zwischenfälle gegeben, in denen chinesische Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe amerikanischen Flugzeugen oder Schiffen zu nahe gekommen waren.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte – noch vor der Übereinkunft von Biden und Xi – davor gewarnt, dass ein Unfall schnell außer Kontrolle geraten könne, vor allem, wenn es keine offenen Kommunikationskanäle gebe.

In Wirtschaftsfragen bleiben die Diskussionen zwischen beiden Ländern derweil schwierig. US-Finanzministerin Janet Yellen sieht in den staatlichen Subventionen für die chinesische Industrie eine Gefahr für die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft. Durch Pekings Subventionen für die eigene Wirtschaft entstünden „Überkapazitäten“ von Produkten, die dann in großen Mengen exportiert würden und so die Preise drückten, sagte sie am Freitag bei ihrem Besuch in China. Sie forderte dabei auch faire Chancen für US-Firmen im Land.

In China wird eine Reihe von Sektoren staatlich subventioniert, darunter die Solarindustrie, der Bereich Elektromobilität und Batterien sowie erneuerbare Energien. Da die Inlandsnachfrage schwächelt, werden die Güter in großen Mengen exportiert, was wiederum Branchen in anderen Ländern unter Druck setzt – allen voran neben der US- auch die deutsche Automobilindustrie.

Darüber besorgt zu sein habe nichts mit einer „antichinesischen Politik“ zu tun, versicherte Yellen. Es gehe stattdessen darum, Risiken „globaler wirtschaftlicher Verwerfungen“ abzumildern, die entstehen könnten, wenn es nicht zu einer Änderung der chinesischen Politik komme. Sie wolle außerdem gemeinsam mit der chinesischen Führung die „Herausforderungen“ angehen, denen US-Firmen in China ausgesetzt seien, etwa durch einen eingeschränkten Marktzugang. Ein Ende dieser „unfairen Praktiken“ werde letztlich auch Chinas Unternehmen helfen.

Yellen sagte in Guangzhou weiter, die USA fühlten sich einer „gesunden Wirtschaftsbeziehung“ mit China verpflichtet. Das erfordere jedoch „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ für Beschäftigte und Unternehmen aus den USA sowie eine „offene und direkte Kommunikation in Bereichen, in denen wir nicht einer Meinung sind“.

Zwischen China und den USA gibt es eine ganze Reihe von Meinungsverschiedenheiten, vom Handel und der Chipproduktion über die Lage der Menschenrechte bis hin zu Pekings Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer. Taiwan ist ebenfalls ein Konfliktherd zwischen beiden Staaten. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA lehnen eine gewaltsame Eingliederung durch China ab.