PolenParlamentswahl: Entscheidung über künftigen Kurs gegenüber EU und Ukraine

Die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS führte die Umfragen zur Wahl zuletzt mit 32 bis 34 Prozent an, sie dürfte im Falle eines Wahlsiegs aber auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Spekuliert wird über ein Bündnis mit der rechtsextremen Konförderationspartei, die ein Ende der Hilfen für die Ukraine fordert.

Der pro-europäische Oppositionsführer Donald Tusk hat sich derweil zum Ziel gesetzt, die von seinem Erzfeind Jaroslaw Kaczynski angeführte PiS nach acht Jahren von der Macht zu verdrängen. Die oppositionelle Bürgerkoalition des früheren Regierungschefs hat in den Umfragen ein paar Prozentpunkte Rückstand auf die PiS, konnte zuletzt aber zulegen und hofft darauf, nach der Wahl ein Dreierbündnis mit dem Dritten Weg und den Linken schmieden zu können. Zwei Wochen vor der Wahl konnte die Opposition sogar rund eine Million Menschen für eine Demonstration gegen die Regierung mobilisieren.

Die Wahl „ist äußerst hart umkämpft und ausgeglichen“, schrieb kürzlich der Politikprofessor Aleks Szczerbiak von der University of Sussex in einem Blog. Für viele sei „dies die wichtigste Wahl seit 1989“, sagte die Politikprofessorin Dorota Dakowska, die an der Universität Sciences Po in Aix-en-Provence lehrt, der Nachrichtenagentur AFP. Denn auf dem Spiel stehe die „Zukunft Polens als Demokratie und Rechtsstaat“.

Die Opposition versuchte im Wahlkampf unter anderem mit Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung zu punkten. Die Inflation in Polen ist nach wie vor relativ hoch und wird nach Prognosen der EU im Jahr 2023 bei 11,4 Prozent liegen, während das Wirtschaftswachstum mit 0,5 Prozent schwach ausfällt.

Die PiS fokussierte sich auf die nationale Sicherheit und setzte auf persönliche Angriffe gegen Tusk. PiS-Chef Kaczynski nannte Tusk die „Personifizierung des Bösen“. Diese Rhetorik beunruhigt nicht nur viele Polen. Auch die OSZE konstatierte ein „stark polarisiertes“ Wahlumfeld in Polen. Viele Menschen hätten „eine deutliche Voreingenommenheit zugunsten der Regierungspartei und ihrer Politik in den öffentlichen Medien“ festgestellt.

Die PiS-Regierung führt seit Jahren auch einen Machtkampf mit Brüssel wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie verurteilt wird. Auch in der Flüchtlingspolitik liegt Warschau mit Brüssel über Kreuz. 

Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten blicken derweil mit Sorge darauf, ob Polen ein Schlüsselland für die Unterstützung des Nachbarlandes im Krieg gegen Russland bleibt. Warschau ist bislang ein wichtiger Verbündeter Kiews. Polen hat mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen und leistete Kiew Militärhilfe. Zudem ist es ein wichtiges Transitland für Lieferungen an die Ukraine.

Inmitten des Wahlkampfs eskalierte jedoch der Streit zwischen Warschau und Kiew über ukrainische Getreideexporte. Polen, Ungarn und die Slowakei erklärten, sie würden sich nicht an das von der EU-Kommission beschlossene Ende der Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide halten. Zudem drohte Polen damit, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzuschränken.

Polens Präsident Andrzej Duda verglich die Ukraine mit einem „Ertrinkenden“, der seine Retter ins Wasser ziehen könnte. Solche Äußerungen dürften darauf abzielen, die Stimmen nationalistischer Wähler zu gewinnen, sie spiegeln aber auch die „Kriegsmüdigkeit“ der Polen.

Eine Umfrage ergab kürzlich, dass rund 40 Prozent der Polen gegen die Ausweitung von Regelungen waren, die den Ukrainern den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen ermöglichen. Der Chefredakteur der Zeitung Rzeczpospolita, Boguslaw Chrabota, bezeichnete die jüngsten diplomatischen Spannungen mit der Ukraine als „kurzsichtig“. Es handele sich aber um einen „rein wahltaktischen Schachzug“, dessen Auswirkungen nur „vorübergehend“ seien.