Nach VideogipfelEU folgt der harten amerikanischen Linie und erhöht den Druck auf China

Die EU ist auf Konfrontationskurs mit China gegangen. Nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit der chinesischen Führung drohte die EU-Spitze am Freitag in Brüssel mit einem erheblichen „Reputationsschaden“, falls China die westlichen Sanktionen gegen Russland unterlaufen sollte. Dies könne auch die beiderseitigen Geschäftsbeziehungen belasten, warnte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Die EU folgt damit der harten amerikanischen Linie. US-Präsident Joe Biden hat China bereits Mitte März mit „Konsequenzen“ gedroht, falls es sich im Ukraine-Krieg auf die Seite Russlands schlagen und westliche Sanktionen unterlaufen sollte. Bei seinem Brüssel-Besuch vor einer Woche drängte Biden die Europäer, es ihm gleichzutun. Sein Appell wurde offenbar erhört.

Nach ihrem Videogipfel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gaben sich von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel kämpferisch. „Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist“, sagte von der Leyen. Dies müsse China verstehen und sein Verhalten ändern.

„Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine zu leisten“, betonte Michel. Jeder Versuch, die westlichen Sanktionen zu umgehen oder Russland zu helfen, werde sich negativ auf die Beziehungen auswirken. Mit Strafmaßnahmen drohten die EU-Chefs zwar nicht. Doch es war ihnen anzumerken, wie ernst sie es meinen – und wie sehr sie bei Xi auf Granit beißen.

China machte keine Zugeständnisse, sondern drehte den Spieß um. „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian unmittelbar vor Beginn des Gipfels mit der EU. Einen vereinfachenden Ansatz von Freund und Feind zu wählen, sei unklug. Zudem wurden erneut die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland kritisiert.

Die USA, die EU und andere Staaten hatten kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine massive Sanktionen gegen Russland verhängt, diese allerdings nicht in der UNO abgesprochen. Nicht nur China, auch Indien und die Türkei sehen darin ein Problem. Demgegenüber betonten die EU-Chefs, dass sich schon mehr als 40 Staaten den westlichen Strafmaßnahmen angeschlossen hätten.

„Es ist sehr klar, dass China die Sanktionen nicht durchkreuzen darf, wenn es sie schon nicht mitträgt“, sagte von der Leyen. Dann rechnete sie vor, dass Peking ein größeres Interesse an guten Beziehungen zur EU haben müsse als an Russland. So belaufe sich das Handelsvolumen mit der EU täglich auf zwei Milliarden Euro, mit Russland hingegen nur auf 330 Millionen. Indirekt drohte die Politikerin mit einem Rückzug europäischer Firmen.

Streit gab es auch wegen Hongkong, Taiwan und Litauen. Der Baltenstaat hatte sich an Taiwan angenähert und war deshalb von China mit einem Handelsboykott abgestraft worden. Die EU hat den Fall nun vor die Welthandelsorganisation WTO getragen. So etwas dürfte sich nicht wiederholen, warnte von der Leyen nach dem China-Gipfel. Der Handel müsse ausgewogener und fairer werden.

Die Corona-Krise spielte dagegen nur eine Nebenrolle. Während die chinesische Metropole Shanghai von einer schweren Omikron-Welle heimgesucht wird, die die gesamte Weltwirtschaft erzittern lässt, rechnete von der Leyen vor, wie viel Impfstoff die EU in alle Welt exportiert. Zudem bot sie an, mit Biontech-Impfstoff auszuhelfen. In Xis Ohren dürfte es wie Hohn geklungen haben.