Scholz-NominierungCDU/CSU wollen sich von der SPD nicht treiben lassen

Nun ist die Sorge groß, dass die Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition leiden könnte. Treiben lassen wollen sich die Unionsparteien aber nicht von ihrem Bündnispartner. Aus München schoss CSU-Chef Markus Söder einige Giftpfeile in Richtung Berliner Genossen. Die Situation der Bundesregierung verbessere sich nicht, befand Söder. Für die SPD beginne der Wahlkampf augenscheinlich jetzt schon. Er halte das für „verheerend für die weitere Zusammenarbeit zum Thema Corona-Bekämpfung“, ergänzte der bayerische Ministerpräsident.

Söder weiß: Mit dem Vorpreschen der SPD dürfte die Debatte über den eigenen Kanzlerkandidaten neu befeuert werden. Auch über den richtigen Zeitpunkt der Nominierung. Söder ist einer der Aspiranten, er hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, wegen der Corona-Krise erst im März nächsten Jahres darüber zu befinden. Bislang war man davon ausgegangen, dass nach der Klärung der Vorsitzenden-Frage in der CDU auf dem Parteitag im Dezember dann im Januar auch die Kanzlerkandidatur entschieden wird.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief die Union zur Ruhe auf. In einer Korrespondenz, die dem Tageblatt vorliegt, schrieb Ziemiak an Funktionsträger seiner Partei, man nehme die Nominierung von Olaf Scholz „mal gelassen zur Kenntnis“. Ziemiak weiter: Nachdem die SPD am Sonntag noch über Rot-Rot-Grün und einen grünen Kanzler philosophiert habe, „nominiert sie Olaf Scholz, den sie vor Kurzem noch nicht einmal als eigenen Vorsitzenden überzeugend fand und der zudem ein erklärter Gegner von r2g ist“. Die SPD bleibe „ihrem intensiven und schwankenden Selbstfindungskurs also treu“. Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl werde man sich weiter auf die Regierungsarbeit konzentrieren, vor allem auf die Bewältigung der Corona-Krise. Dabei sei eine vernünftige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner wichtig. „Für Wahlkampf ist jetzt nicht die Zeit“, so Ziemiak.

Nichtsdestotrotz gibt es in der Union bereits erste Überlegungen, wo man den Kandidaten Scholz stellen könnte. Der Finanzminister werde „als Leichtfuß in Erinnerung bleiben“, hieß es in der Fraktion. Weder die Finanztransaktionssteuer noch die Digitalsteuer habe er bisher international durchsetzen können. Und im Hintergrund lauere der Wirecard-Skandal. Zudem passten mit Scholz als Kanzlerkandidat Person und Programm bei der SPD nicht zusammen. Man selbst werde sich weiterhin mit Personaldebatten zurückhalten, hieß es. Intern wird freilich schon darüber nachgedacht, wer es von den potenziellen Unionskandidaten mit Scholz am besten aufnehmen könnte.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen bewerben sich um den CDU-Vorsitz, Laschet und Merz streben auch die Kanzlerschaft und damit die Nachfolge Angela Merkels an. Im Hintergrund lauert zudem Söder, dem eigene Ambitionen nachgesagt werden. Und auch der Name von Gesundheitsminister Jens Spahn fällt nach wie vor, der bislang nur Parteivize werden will. Laschet und Söder haben sich zuletzt ein Duell um den besten Corona-Krisenmanager geliefert, das der Bayer in den Umfragen für sich entscheiden konnte. Scholz ist bei den Bürgern ebenfalls beliebt, auch er genießt den Ruf des kompetenten Krisenmanagers. Die Frage, wer von den Unions-Aspiranten der geeignetste Gegenspieler wäre, wollte gestern aber niemand beantworten. Dennoch dürfte die Nominierung von Scholz Einfluss auf die Personalentscheidungen der Unionsparteien haben.