Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür kein Geld bekommen zu haben.
Durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden sei „eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt worden“, erklärte die Sprecherin des Innenministeriums weiter. Der Fall sei ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Moskaus.
Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt, das die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt habe, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Das Netzwerk habe auf dem Gebiet der EU „gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“ agitiert, sagte Ministerpräsident Petr Fiala vor Reportern. Die Aktivitäten reichten „bis zum Europäischen Parlament“.
Politiker für Zusammenarbeit bezahlt
Als Reaktion auf die Enthüllungen setzte Prag den ehemaligen ukrainischen Abgeordneten und Geschäftsmann Viktor Mewedtschuk sowie den Medienmanager Artem Martschewski auf die Sanktionsliste. Der Multimillionär Mewedtschuk gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und wurde als dessen Mann in der Ukraine bezeichnet. Martschewski soll für die Inhalte bei „Voice of Europe“ verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben.
Einem Bericht der tschechischen Tageszeitung Denik N zufolge wurden einige der Politiker für ihre Zusammenarbeit mit „Voice of Europe“ mit russischem Geld bezahlt. Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel wurde das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag in bar übergeben – oder per Kryptowährung transferiert. Die Zahlungen betrafen den Berichten zufolge Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen.
Unterdessen gab die polnische Spionageabwehr einen Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk bekannt, dessen Aktivitäten sich den Angaben nach gegen Länder und Institutionen der EU richten. Ziel sei „die Umsetzung der außenpolitischen Interessen des Kremls“, darunter die Schwächung der polnischen Position auf internationaler Bühne, die Diskreditierung der Ukraine sowie die Beschädigung des Rufs von EU-Institutionen, erklärte ein Sprecher der Behörde. Der Einsatz war demnach das Ergebnis der Zusammenarbeit von Diensten mehrerer Länder.
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