Brüssel und Dublin hatten vor einem solchen Schritt gewarnt. Im schlimmsten Fall drohe ein Kollaps des Handelspakts, warnte kürzlich Irlands Außenminister Simon Coveney.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Austrittsabkommens. Darin ist vereinbart, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. So soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden wird. Die Folge ist aber, dass Waren zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden. Diese innerbritische Zollgrenze ist Loyalisten in der Provinz ein Dorn im Auge. Für die EU ist sie wichtig, damit Waren über Großbritannien nicht unkontrolliert in die Union kommen.
„Wenn wir Artikel 16 auslösen – der übrigens ein völlig legitimer Teil dieses Protokolls ist –, wird das völlig berechtigt und angebracht sein, weil wir glauben, dass es der einzige Weg ist, um die territoriale Integrität unseres Landes zu schützen“, sagte Johnson. So deutlich hatte er diese Drohkulisse bislang nicht formuliert.
Der EU gab er noch einen Seitenhieb mit und erinnerte an den Streit um den Export von Corona-Impfstoffen. Möglicherweise habe eine kollektive Scham darüber, wie die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie versagt habe, zu besserer Kooperation beim Klimagipfel in Glasgow beigetragen, sagte der Tory-Politiker. Großbritannien sei damals zum Opfer geworden von „verrückten Entscheidungen einiger Staaten, den Export von Impfstoffen zu stoppen“. Tatsächlich war es London, das den Export von Impfstoffen verhinderte.
Der Mann will doch bloss von seinen internen Problemen ablenken. Letzter in der Reihe ist der Streit um Nebenaktivitäten und Zusatverdienste der Parlamentarier.
Lachhaft. Artikel 16 schickt die Briten an ein SUB-Committee wo die gleichen Leute sitzen. Da kommt nichts bei raus. Am 1. Januar treten die Tariff-Regelungen in Kraft, dann ist eh Sense.
Europa steuert auf einen 2 Fronten Krieg zu.Auf der einen Seite die Briten, auf der anderen die Weissrussen mit den Russen. Wir sind verloren auf ewig!
Der britische TRUMP versteht nur eine Sprache in Nordirland: IRA oder INLA.