Hausarrest für gefolterten Aktivisten

Wie das Innenministerium am Freitagabend mitteilte, soll der nach eigenen Angaben verschleppte und gefolterte Oppositionsaktivist Dmitro Bulatow unter Hausarrest gestellt werden. Gleichzeitig nahm der Inlandsgeheimdienst SBU Ermittlungen gegen die Oppositionspartei von Julia Timoschenko wegen „versuchter Machtergreifung“ auf – darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Die verfahrene Lage löste international Sorge aus.

Nach Bulatow werde seit dem 24. Januar wegen des Verdachts der „Organisation massiver Unruhen“ gefahndet, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax das ukrainische Innenministerium. Normalerweise wäre er laut Innenministerium in Untersuchungshaft gekommen, aus Rücksicht auf seine schweren Verletzungen habe der Untersuchungsminister aber nur Hausarrest verhängt.

Ohr abgeschnitten

Bulatow war mehr als eine Woche, nachdem ihn seine Frau als vermisst gemeldet hatte, am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb Kiews aufgetaucht. Im ukrainischen Fernsehen schilderte er, wie er von Unbekannten verschleppt und gefoltert worden sei. Seine Entführer hätten ihm ein Ohr abgeschnitten, sagte Bulatow, dessen Gesicht und Körper völlig zerschunden waren.

Seine Erzählungen haben in der Ukraine und im Westen Empörung ausgelöst. Der Sprecher des Weißen Hauses äußerte sich „entsetzt“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte für kommende Woche einen erneuten Besuch in Kiew an. Dagegen erklärte das ukrainische Innenministerium am Freitag, es schließe nicht aus, dass Bulatow seine Entführung „inszeniert“ habe.

Julia Timoschenko

Der Inlandsgeheimdienst SBU nahm unterdessen Ermittlungen gegen die Partei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf. Aufgrund von Dokumenten, die bei einer Razzia in der Parteizentrale im Dezember gefunden worden seien, werde nun wegen „versuchter Machtergreifung“ ermittelt, zitierte Interfax den zuständigen SBU-Abteilungsleiter Maxim Lenko.

Aus den Dokumenten geht demnach hervor, dass die seit Wochen andauernden Massenproteste gegen die Regierung im Voraus geplant gewesen seien. Auch die „Gewalt gegen Demonstranten“ sei geplant worden, „um die Autorität von Präsident Viktor Janukowitsch zu untergraben“.

Militär mischt sich ein

Zuvor hatte sich erstmals das Militär in den Machtkampf zwischen Opposition und Regierung eingeschaltet. Soldaten und Angestellte des Verteidigungsministeriums forderten Präsident Viktor Janukowitsch in einer Erklärung auf, „im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte“ zu ergreifen, um die Lage zu stabilisieren. Sie warnten, die Proteste drohten das Land zu spalten. Der Fraktionschef von Timoschenkos Partei, Arseni Jazenjuk, wertete die Erklärung als Versuch des Militärs, die Opposition einzuschüchtern.

Janukowitsch steht seit Ende November wegen Massenprotesten massiv unter Druck. Anhänger der Opposition halten mehrere Verwaltungsgebäude weiter besetzt. Sie ignorieren damit ein vom Parlament verabschiedetes Amnestiegesetz, das die Freilassung festgenommener Demonstranten nur für den Fall in Aussicht stellt, dass im Gegenzug alle besetzten Plätze und Gebäude geräumt werden. Das lehnt die Opposition ab.

Druck auf Kiew

US-Außenminister John Kerry will am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem mit dem Oppositionsführer und früheren Boxweltmeister, Vitali Klitschko, sowie mit Oppositionspolitiker Jazenjuk zusammenkommen. Gleichzeitig halten die USA den Druck auf Kiew aufrecht. Nach Angaben des US-Außenministeriums beraten Regierung und Kongress derzeit über die Sanktionsmöglichkeiten.

Angesichts der sich vertiefenden „politischen Krise“ stufte die Ratingagentur Moody’s die Bonitätsnote der Ukraine um eine Stufe von Caa1 auf Caa2 herab. Zudem bewertete sie den Ausblick als negativ.