Gute Argumente für eine wichtige Rolle

Über eine Stunde lang berieten sich die beiden Politiker gestern im State Department in Washington. Jean Asselborn bedankte sich zu Beginn des Gespräches offiziell im Namen der Luxemburger Regierung für die gute Arbeit der amerikanischen Außenministerin. Bei den Gesprächen standen wirtschaftliche, politische, militär-strategische und Sicherheitsfragen im Mittelpunkt, wie im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz erläutert wurde.

Auf wirtschaftlicher Ebene unterstrich Hillary Clinton die Auffassung der amerikanischen Regierung, dass Europa bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu sehr auf Austerität statt auf Wirtschaftswachstum setzen würde. Eine starke Rezession könnte den Aufschwung in den USA beeinträchtigen, so die Sorge auch von Präsident Barack Obama.

Soziale Gerechtigkeit

Breiten Raum räumten die beiden Außenminister der Lage in der Sahel-Region ein. Hillary Clinton habe seiner Einschätzung zugestimmt, dass sich dort eine humanitäre sowie eine Sicherheitskrise anbahne, so Jean Asselborn. Es bestünde die reelle Gefahr einer „Afghanisierung“ der ganzen Region, wie nicht nur die rezente Entwicklung in Mali zeigen würde. Hillary Clinton ihrerseits betonte, es sei von großer Wichtigkeit, dass die USA und die EU eng mit der Ecowas, der Wirtschaftsunion der nordafrikanischen Länder, zusammenarbeiteten, um möglichen falschen Entwicklungen im Interesse der dort lebenden Menschen abzuwenden. Viel Hoffnung weckt bei Clinton und Asselborn die Entwicklung in den Ländern des arabischen Frühlings, Ägypten, Tunesien und Libyen.

Wichtig sei, dass nun die demokratisch zustande gekommenen Wahlergebnisse und die Menschenrechte respektiert würden. Von Bedeutung sei ebenfalls, dass man die genannten Länder wirtschaftlich stark unterstütze, um die Chance zu einem Neubeginn zu gewährleisten und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Besonders der letzte Punkt sei wichtig für die weitere Entwicklung, so Hillary Clinton.

Weniger optimistisch zeigte sie sich, ebenso wie Jean Asselborn, mit Blick auf Syrien. Angesichts des gestrigen Beschusses von Aleppo und Damaskus, unter dem vor allem Zivilisten litten, müssten die USA und die EU weiterhin auf diplomatischer Ebene aktiv bleiben, um den Druck auf das Assad-Regime so zu stärken, dass ein Ende der Gewalt herbeigeführt werden könnte. Allerdings machten beide Politiker auch klar, dass sie nicht in den nächsten Tagen mit einer entscheidenden Änderung der Positionen im UN-Weltsicherheitsrat rechnen würden. Jean Asselborn zeigte sich zutiefst enttäuscht, dass dieses Instrument zur Krisenreglung zurzeit so ineffizient sei.

Belobigende Worte

Auf bilateraler Ebene sind die Beziehungen ausgezeichnet. Hillary Clinton fand belobigende Worte für das Engagement der Luxemburger auf der internationalen Ebene. Ganz besonders für die Anstrengungen bei der Umsetzung der Millennium Goals der Vereinten Nationen und für Luxemburgs Einsatz in Afghanistan, auch auf militärischer Ebene, aber vor allen Dingen für die Luxemburger Zusage, sich auch nach dem Rückzug des Militärs bis 2014 an dem Neuaufbau zu beteiligen.

Als sehr positiv beurteilte die amerikanische Außenministerin, dass sich Luxemburg mit zwei auf den Seychellen stationierten Flugzeugen auf intelligente Art und Weise an der Luftaufklärung im Kampf gegen die internationale See-Piraterie beteiligt.
All dies seien, so Hillary Clinton, wichtige Argumente dafür, dass Luxemburg auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle spielen könnte.
Jean Asselborn, der seit seinem Amtsantritt als Außenminister im Jahre 2004 bereits zum 6. Male im State Department empfangen wurde, zuvor unter den Außenministern Colin Powell und Condoleezza Rice, zeigte sich im Anschluss an das Treffen gegenüber dem Tageblatt doch etwas überrascht über die Verhärtung der politischen Fronten in den USA. Im Vorfeld des US-Wahlkampfes sei eine vollständig Konfrontation zwischen den Republikanern und den Demokraten festzuhalten, die zu einer politischen Blockade geführt habe.

Das politische Gerangel stoße bei den US-Bürgern auf wenig Verständnis. So habe eine Umfrage gezeigt, dass 86% der US-Amerikaner die Arbeit des Senats negativ beurteilen würden.