Der angestrebte neue Länderfinanzausgleich muss aus Sicht von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Altschuldenregelung beinhalten – sonst seien Länderfusionen unumgänglich. „Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage stellen“, sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Ohne eine Übernahme ihrer Altschulden könnten das Saarland und andere Bundesländer die Schuldenbremse nicht dauerhaft einhalten.
Es gehe nicht nur um das Saarland und das ebenfalls hoch verschuldete Bremen, betonte Kramp-Karrenbauer. „Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur 6 oder 8 Bundesländer gibt statt der bisherigen 16 Länder.“ Bei einer Fusion verschänden allerdings weder die Schulden noch deren Ursachen. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie für Länderzusammenschlüsse „keine große Begeisterung“ sehe.
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