Geld für rumänische Bauarbeiter

In der Affäre um mutmaßliche Missstände auf einer Großbaustelle im Saarland ist eine Lösung gefunden: Rumänische Arbeiter, die über ausstehende Löhne klagen, sollen rasch ihr Geld bekommen. Mit 90 000 Euro will der Generalunternehmer IECT Forderungen von 70 Arbeitern eines Subunternehmers bedienen, die möglicherweise um Geld betrogen wurden. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen der Gewerkschaft IG Bau und der Unternehmerseite, das nach Angaben des Saar-Wirtschaftsministeriums in der Nacht zum Donnerstag auf Vermittlung der Landesregierung zustande kam. Derweil hat die Staatsanwaltschaft zwei Verdächtige ins Visier genommen.

Nach der Vereinbarung zahlt der niedersächsische Generalunternehmer 50 000 Euro in einen „Solidarfonds“ ein. 40 000 Euro für geleistete Arbeiten will IECT sofort zur Verfügung stellen. Am Bostalsee entsteht mit öffentlicher Förderung ein Ferienpark mit rund 500 Häusern. Der Park gilt als ein Leuchtturmprojekt der Landesregierung. Durch ihn soll der Tourismus im Land einen kräftigen Schub bekommen.

Ausbleibende Löhne

Die rumänischen Arbeiter, die als Selbstständige über Subunternehmen beschäftigt sind, haben nach eigenen Angaben seit Monaten kein Geld bekommen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass von IECT geleistete Zahlungen auf rumänische Konten nicht bei den Arbeitern angekommen seien, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Damit betroffene Arbeiter während der Ostertage über die Runden kommen, sollten jedem von ihnen am Donnerstagnachmittag auf der Baustelle 500 Euro als Abschlagszahlung bar ausgezahlt werden. Missstände bei der Unterbringung mehrerer Rumänen soll IECT bereits „schnell und wirksam“ beseitigt haben. Das habe die IG Bau anerkannt, erklärte das Ministerium.

Um solche Praktiken künftig zu verhindern, sollen die Arbeiter vom 1. April an Werksverträge mit dem Malerbetrieb Lins aus Mainz-Kastell und deutsche Bankkonten bekommen. Bisher sind die Betroffenen über ein rumänisches Subunternehmen beschäftigt. Bis zur für Ende Juni geplanten Fertigstellung des Ferienparks soll zudem auf der Baustelle ein Gewerkschaftsbüro eingerichtet werden. Es soll den Rumänen als ständiger Ansprechpartner dienen.

Verdacht auf Schein-Selbstständigkeit

Bei den Ermittlungen sind zwei Männer in den Fokus der Fahnder gerückt. Es geht um einen als Mittler auf der Baustelle aufgetretenen Mann und einen Verantwortlichen von einem der Subunternehmen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Gegen sie besteht der Anfangsverdacht, rumänischen Arbeitern Lohn vorenthalten zu haben. Seit vergangener Woche ermittelt die Behörde wegen des Verdachts auf „Scheinselbstständigkeit“. Es sei nicht auszuschließen, dass die Ermittlungen auf weitere Verdächtige und Straftatbestände – etwa den des Betrugs oder des Menschenhandels – ausgeweitet würden.