Griechenland unter Zugzwang

Der Pleitekandidat Griechenland muss nach dem Willen der Euro-Partner im laufenden Jahr mehr Tempo beim Sparen machen. Die Regierung in Athen muss unter anderem das Privatisierungsprogramm richtig ins Rollen bringen. „Die Privatisierung in Griechenland ist in Verzug, das muss sich ändern“, sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am späten Montagabend nach Beratungen mit den Euro-Kassenhütern in Brüssel.

Eine „sanfte“ Umschuldung des Landes werde nicht mehr ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Dazu können laut Diplomaten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder Zinsverbilligungen gehören. Eine Umschuldung im größeren Stil, bei der auch private Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten müssen, sei nicht debattiert worden, sagte Juncker.

Neues Hilfspaket

Der luxemburgische Premier hält auch ein neues Hilfspaket für möglich. Zu Beträgen äußerte er sich nicht; in der Debatte sind 30 bis 60 Milliarden Euro. Konkrete Beschlüsse fielen nicht – die Juni-Sitzung der obersten Kassenhüter dürfte mehr Klarheit bringen.

Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten wollen am Dienstag über schärfere Regeln für spekulative Finanzprodukte entscheiden. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Leerverkäufe, bei denen Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie wetten. Auch der außerbörsliche Handel mit Kreditausfallversicherungen soll reguliert werden.

Dramatischer Apell

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn richteten einen dramatischen Appell an Athen, den Ernst der Lage zu erkennen. „Wir brauchen eine parteienübergreifende Vereinbarung, wie in Portugal“, sagte Juncker. Die Minister hatten zuvor ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Schuldensünder Portugal unter Dach und Fach gebracht. Die ersten Hilfen sollen bereits Ende Mai nach Lissabon fließen.

Im Club der mächtigen Minister werden inzwischen radikale Maßnahmen zu Griechenland debattiert. So fordern einige Ressortchefs die Einschaltung einer unabhängigen Agentur bei den Privatisierungen. Auch soll ein Gesetz in Athen verabschiedet werden, um die private Kapitalflucht zu unterbinden.

Hohes Defizit

Athen kommt nach neuesten Zahlen im laufenden Jahr auf ein Defizit von 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, das im kommenden Jahr nur geringfügig sinken soll.

Juncker äußerte sich betroffen über die Festnahme von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in New York wegen Vorwurfs der Vergewaltigung. „Das macht mich sehr traurig.“ Der Franzose sei ein guter Freund.

Rettungsfonds ESM

Die Minister debattierten auch den Rettungsfonds ESM, der von 2013 an für die Rettung klammer Eurostaaten bereitstehen soll. Es ging auch um den derzeitigen Fonds EFSF, der aufgestockt werden soll. Ein Ergebnis soll – wie ursprünglich geplant – bis Ende Juni vorliegen.

Der Euroclub nominierte auch den italienischen Notenbankchef Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Französin Lagarde forderte, dass EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi nun „mit Eleganz“ seinen Platz für einen Franzosen räumen sollte. Es sei nicht logisch, dass zwei Italiener – Draghi und Bini Smaghi – in dem Spitzengremium vertreten seien. Amtsinhaber Jean-Claude Trichet aus Frankreich scheidet Ende Oktober aus.