Gibt es bald wieder Grenzkontrollen?

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, das sehe ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen wolle. Außerdem solle der Schutz der europäischen Außengrenzen verstärkt werden. Ziel sei es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten zu verhindern.

Schengen Abkommen
An den Grenzen zwischen Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen, zum Beispiel vor großen Sportveranstaltungen, kontrolliert. Wer dabei mit korrekten Papieren unterwegs ist, wird durchgelassen. Nicht nur EU-Bürger genießen seit Schengen eine nie gekannte Reisefreiheit.

Auch Menschen aus Drittstaaten mit einem gültigen Schengenvisum profitieren vom Abkommen. Läuft das Visum ab, muss der Inhaber aber aus der Schengenzone ausreisen. Bei besonderen Anlässen kann das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden: So wurde 2006 vielen ausländischen Hooligans die Anreise zur Fußball-WM verwehrt.

Das Blatt schrieb, die Kommission wolle einen Mechanismus schaffen, „der es erlaubt, zu handeln, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen können oder wenn die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden“. Die Union müsse in der Lage sein, den Zutritt unbefugter Personen zu verhindern. Dazu schlage die Kommission als letztes Mittel eine zeitweilige Wiedereinführung der Kontrolle der internen Grenzen zwischen Schengen-Staaten vor.

Neue Spiel-Regeln

Zugleich müssten die Regeln der Zusammenarbeit der Schengen-Staaten verbessert werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle nach dem Willen der Kommission eine Schlüsselrolle bei der Grenzsicherung übernehmen, berichtete die Zeitung. Frontex brauche mehr Geld und mehr Kompetenzen, um die Grenzen zu schützen.