Gut vier Stunden haben die Außenminister der NATO am Dienstag in Brüssel über angemessene Reaktionen nach der russischen Eingliederung der Krim beraten.
Im Anschluss an die Sitzung und vor einem Treffen mit den Vertretern der Ukraine hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegenüber dem Tageblatt festgehalten, er habe das Empfinden, man sei sich im Großen und Ganzen darüber einig gewesen, dass es falsch wäre, die Türen zuzuschlagen.
Vorgehen in Etappen
Aus diesem Grunde habe man sich für ein Vorgehen in Etappen entschieden. So habe man zwar jede technische Kooperation mit Russland im NATO-Russland-Rat auf Eis gelegt, sich gleichzeitig jedoch die Möglichkeit offen gehalten, auf der Ebene der Botschafter zu jedem Moment diskutieren zu können.
Im Juni, bei einem nächsten Treffen der NATO-Außenminister, werde man die Lage erneut beurteilen. Vorher sollen jedoch keine weiteren Entscheidungen in Bezug auf den NATO-Russland-Rat getroffen werden. Im September, beim NATO-Gipfel in Wales, werde man dann weitersehen. Es gehe darum, so Asselborn, die guten Beziehungen, die man seit 1985 mit dem früheren russischen Präsidenten Gorbatschow und nach dem Fall der Mauer mit Russland aufgebaut habe, nicht radikal zu demolieren.
Gegen internationales Recht
Die Außenminister hätten jedoch festgehalten, dass die Eingliederung der Krim durch Russland gegen internationales Recht verstoße und dass auch Russland seine gegenüber der Ukraine eingegangenen Verpflichtungen nicht respektiert habe.
Bei der Frage, welche Rolle die NATO bei der Suche nach einer Lösung spielen könne, sei man zum Schluss gelangt, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO keine Lösung sei.
Intelligente Lösung für Verfassung
Was die zukünftige Verfassung der Ukraine anbelange, sei es allerdings weder an Russland noch an den USA, diese festzulegen. Allerdings sollte man der Ukraine empfehlen, angesichts eines mehrheitlich orthodoxen, eher russisch orientierten Ostteils und eines mehrheitlich christlichen, eher europäisch ausgerichteten Westteils eine intelligente Verfassungslösung zu suchen, die ein Miteinander möglich macht. Unter Berücksichtigung von kulturellen, historischen und anderen Elementen.
Allgemein, so Asselborn, sollte man die embryonalen Anzeichen der Entspannung nutzen, wieder Gespräche miteinander zu führen und Vertrauen wieder herzustellen, um jenen positiven Prozess wieder in Gang zu bringen, den man in den Beziehungen während Jahrzehnten aufgebaut habe.
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