Frieden kritisiert strengere Bankenregelung

Frieden ist nach Washington gereist, um sich gegen die geplante „Volcker Rule“ einzusetzen. Der Gesetzentwurf soll den Banken in den USA Zügel anlegen. Depositbanken mit Staatsgarantie, Bankholdings und ihren Filialen soll, von einigen Ausnahmen abgesehen, untersagt werden, auf eigene Rechnung mit Wertpapieren zu handeln. Ausgenommen sind US-Staatsanleihen. Mit der Regel soll verhindert werden, dass die Banken bei Spekulationsgeschäften ein zu hohes Risiko eingehen. Spekulationsgeschäfte haben zur Finanzkrise 2008 geführt.

Die Volcker-Reglementierung werde die Zusammenarbeit zwischen europäischen Firmen und Institutionen mit ihren US-Partnern erschweren, so Luc Frieden auf einer Konferenz in der US-Hauptstadt. „Wir müssen darüber auf einer bi- oder multilateralen Ebene diskutieren, bevor diese Regelung in Kraft tritt“, sagte Luxemburgs Finanzminister. Frieden warnte vor möglichen „unlösbaren Problemen“ zwischen beiden Kontinenten.

Montag war der letzte Tag, an dem man den US-Finanzregulierungsbehörden Kommentare zum Gesetzesvorschlag abgeben konnte. Die Regelung wird in Europa, Kanada und China wegen ihrer Exklusivität kritisiert. Sie könne zu Konkurrenz-Verzerrung unter den Finanzinstituten führen. Frieden habe dies mit dem zuständigen Unterstaatssekretär Lael Brainard diskutiert, heißt es.

Neuanfang dank Euro-Austritt

In Washington schloss Finanzminister Luc Frieden ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum nicht aus, sollten die Reformanstrengungen des Landes nicht ausreichen. Er favorisiere ein Ausscheiden Griechenlands nicht, doch könne dies dem schuldengeplagten Land zu einem gewissen Grad einen „Neuanfang“ ermöglichen, sagte der Minister bei einer Veranstaltung des Atlantic Council in Washington.

Sollte Athen die Vorgaben des Hilfsprogramms nicht vollständig erfüllen, würde es sich selbst vom Euroraum ausschließen. „Der Schlüssel liegt bei den Griechen“, sagte Frieden. Er fügte hinzu, es sei bisher nicht sicher, ob die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinsichtlich des Schuldenabbaus erfüllt würden und ob der IWF seinen Beitrag zu dem Hilfspaket für Griechenland leisten werde.