Die Regierungsbeteiligung scheint der grünen Partei gut zu tun. Mit 220 Delegierten war der gestrige ausserordentliche Kongress in Neumunster der bestbesuchteste in der Geschichte der Partei. Die Delegierten verabschiedeten das Koalitionsprogramm einstimmig und gaben somit den Weg – ebenso wie die LSAP und die DP – für die Dreierkoalition frei.
Christian Kmiotek eröffnete die Veranstaltung, die in freudiger bis erregter Stimmung stattfand und unterstrich die historische Chance zur Veränderung, die der Wahlausgang brachte. Nun gelte es diese Chance zu nutzen. Das Koalitionsabkommen, so der Präsident trage ganz klar einen grünen Stempel.
Felix Braz, der die Verhandlungsdelegation der Grünen angeführt hatte, stellte anschließend das Abkommen vor, auf das wir bereits in unserer gestrigen Ausgabe eingingen und das wir in den kommenden Tagen und Wochen noch ausführlich präsentieren werden. Das Land, so Braz stehe vor großen Herausforderungen; die finanzielle Lage sei desolat und die ökologische Bilanz schlecht. Es gelte nun die Probleme schnell anzupacken und zu lösen, Nachholbedarf gebe es zum Beispiel in Sachen Demokratie: Braz kündigte zwei Referenden an, eines zur Verfassungsreform und ein weiteres zur Frage der Finanzierung der sog. ministres de cultes, der Pfarrer und weiteren Angestellten von Kirchen also.
Gesellschaftspolitisches
Weitere Punkte der ausführlichen Vorstellung des Abkommens waren u.a. eine weitere Reform des Schwangerschaftsabbruchs, der entkriminalisiert werden wird, die Reform von Ehe- und Scheidungsrecht, ein Gesetz zur Prostitution, die Trennung von Kirche und Staat in vielen Bereichen.
Auch das Konkursrecht und der Datenschutz werden überarbeitet, die administrative Vereinfachung soll schnell Realität werden, inklusive Transparenz bei den administrativen Vorgängen. Alle Entscheidungen der Regierung werden auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden. Die Landesplanung soll eine politische Realität werden und im Transportbereich soll bei der Umsetzung des Modu-Systems besonders auf sanfte Mobilität gesetzt werden. Die Trambahn wird gebaut inklusive der Anbindungen an den Flughafen, an Cessingen und Cloche d’Or und an Howald.
Die neue Regierung will auch die Problematik des Tanktourismus angehen, sprich die Abhängigkeit von diesen Einnahmen bremsen.
Wasser und Bauten
Auch administrativ wird einiges geschehen: So wird die Bautenverwaltung (Ponts et Chaussées) keine Verkehrsplanung mehr machen. Dies wird von einer neuen Planungszelle übernommen und das Wasserwirtschaftsamt wird wieder dem Umweltministerium unterstellt. Große Anstrengungen sollen beim Wohnungsbau unternommen werden. Besonders günstige Mietwohnungen müssten vom Staat gebaut werden. Die Regierug, so Braz, werde an den Resultaten in diesem Bereich gemessen.
Ganz allgemein soll alles schneller gehen, besonders im Innenministerium. Schnell waren die Delegierten sich denn auch über das Regierunsgprogramm einig, das sie mit minutenlangem Applaus annahmen. Etwas langwieriger war die Annahme der Personalien, da diese laut Statuten in geheimer Wahl geschah.
Sam Tanson unterstrich die Kompetenzen der Auserwählten: François Bausch und Carole Dieschbourg werden das Ministerium für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen unterstützt von Staatssekretär Camille Gira führen und Felix Braz wird Justizminister. Die Fraktion der Grünen wird paritätisch besetzt. Viviane Loschetter wird Fraktionssprecherin, weitere Abgeordnete sind Josée Lorsché, Chrsitiane Wickler, Claude Adam, Henri Kox und Roberto Traversini.
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