Merkel sagte am Montag nach einem Treffen mit Sarkozy in Berlin, sie persönlich könne sich eine solche Abgabe auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen, auch wenn es dazu noch keine Einigung in der Bundesregierung gebe. Eine Einführung der Steuer auf Ebene der 27 EU-Länder wäre aber besser, fügte sie hinzu. Man müsse nun Nägel mit Köpfen machen. Die Finanzminister sollten bis März eine abschließenden Beurteilung der dazu vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission abgeben.
Mit den Vereinbarungen verpflichten sich die Eurostaaten zur Haushaltsdisziplin, um die Schuldenkrise dauerhaft zu lösen. Griechenland bleibt allerdings das größte Problem. Das Land braucht bis März dringend neue Milliardenhilfen, andernfalls ist es bankrott. Allerdings laufen die versprochenen Reformen, die die staatlichen Einnahmen erhöhen sollen, nur schleppend.
Im Alleingang
Sarkozy hat angekündigt, notfalls sei er auch dazu bereit, die Steuer ausschließlich in Frankreich einzuführen. Details dazu werde er Ende Januar bekanntgeben.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Griechenland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Überwindung der Schuldenkrise nachzukommen. Deutschland und Frankreich setzten sich dafür ein, dass die nächsten Milliardenhilfen ausgezahlt würden und Griechenland in der Euro-Zone bleibe, heißt es von beiden. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Regierung in Athen die gemachten Zusagen einhalte. Gleichzeitig müsse es zur freiwilligen Umschuldung kommen. Ohne eine Umsetzung dieser Punkte könne kein Geld nach Athen fließen.
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