Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im deutschen Bundestag Frank-Walter Steinmeier knüpft die Zustimmung seiner Partei im Bundestag zum Fiskalpakt an Bedingungen: „Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen“, sagte er dem „Spiegel“ laut einer Vorabmeldung vom Freitag.
Den Fiskalpakt werde es nur mit ergänzenden Wachstumselementen geben.“ Wenn die nicht kämen, „wird es keine Zustimmung der SPD geben“. Die CDU-FDP- Regierung ist auf die Stimmen der SPD angewiesen, weil sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament braucht.
Nüancierter ist Steinmeier jedoch in Sachen Eurobonds, die insbesondere von Frankreichs Präsident gefordert werden. Euro-Bonds könne man nur dann einführen, „wenn sie mit harten Bedingungen verbunden sind und wir eine harmonisierte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik haben“. Genauso wie Frankreichs neue Spitze ist die SPD jedoch ebenfalls für eine Finanztransaktionssteuer.
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