Fatah und Hamas bestätigten am Mittwoch, das sie binnen drei Monaten eine palästinensische Einheitsregierung bilden, deren Hauptaufgabe die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sein wird. Darauf hätten sich die Delegationen beider Organisationen bei ihrem Treffen am Dienstagabend in Kairo geeinigt.
Die Fatah regiert derzeit im Westjordanland, während die Hamas den Gazastreifen kontrolliert. Die radikalislamische Bewegung hatte 2006 die Wahlen in den Palästinensergebieten gewonnen und die rivalisierende Fatah im Juni 2007 gewaltsam aus Gaza vertrieben.
Abbas an der Spitze
Die beiden Bewegungen hatten sich bereits 2011 und im Februar 2012 auf eine Regierung der nationalen Einheit aus unabhängigen Experten sowie Neuwahlen geeinigt – an der Spitze der Regierung sollte demnach der bisherige Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stehen. Bislang aber lässt die Umsetzung des Versöhnungsabkommens auf sich warten.
„Wir müssen sofortige Schritte einleiten, um uns auf ein Gesetz für die Parlamentswahl zu einigen und ein Datum für die Wahl festzusetzen“, sagte Fatah-Unterhändler Assam al-Ahmed am Mittwoch dem Rundfunksender Stimme Palästinas. „Alle diese Maßnahmen müssen binnen drei Monaten ergriffen sein“. Hamas-Sprecher Sami Abu Sohri bestätigte AFP, dass beide Seiten übereingekommen seien, bis Mitte August „alle Dossiers zur Wiederversöhnung abzuschließen“.
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