EZB stellt Zypern Ultimatum

Die Europäische Zentralbank (EZB) garantiert ihre Nothilfe für zyprische Banken nur bis kommenden Montag (25.3.). Danach würden die Gelder nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit.

Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein und werden nur in Erwartung auf Hilfen am Tropf gelassen. Die EZB hält das Finanzsystem mit Notkrediten (ELA) am Laufen. Das zyprischen Bankensystem gilt mit Einlagen von 70 Milliarden Euro – bei einer Wirtschaftsleistung in Zypern von nur rund 18 Milliarden Euro – als extrem aufgebläht.

Neuer Anlauf

Zypern plant einen neuen Anlauf zur Lösung der dramatischen Bankenkrise. Im Präsidialpalais von Nikosia hat am Donnerstagmorgen eine entscheidende Sitzung aller Vorsitzenden der zyprischen Parteien mit dem Präsidenten der Inselrepublik, Nikos Anastasiades, begonnen. Er präsentiert eine neue Version des Rettungsprogramms. Wie mehrere Politiker am späten Mittwochabend im zyprischen Fernsehen sagten, könnte – vorausgesetzt dass es zu einer Einigung kommt – schon am Donnerstagabend im zyprischen Parlament darüber abgestimmt werden.

Der zyprische Präsident will den Informationen zufolge unter anderem eine „gemilderte“ Zwangsabgabe für Bankeinlagen vorschlagen. Summen unter 100 000 Euro würden dabei nicht angetastet, berichteten einige Politiker. Andere meinten, diese Einlagen sollen mit drei Prozent belastet werden.

5,8 Milliarden Euro auftreiben

Der ursprüngliche Rettungsplan, der mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ausgearbeitet wurde, sah eine Abgabe von 6,75 Prozent auf Einlagen unter 100 000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Summen vor. Das sollte 5,8 Milliarden Euro einbringen. Das Hilfsprogramm wurde vom zyprischen Parlament aber abgelehnt.

Das hoch verschuldete Euro-Land, dessen wichtigste Banken vor dem Zusammenbruch stehen, muss möglichst schnell eine Selbstbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro am Hilfspaket aufbringen. Sonst sind die Euro-Partner nicht zu Notkrediten von bis zu zehn Milliarden bereit. Zypern droht die Staatspleite, wenn keine Hilfe von außen kommt. Das könnte ungeahnte Folgen für andere südeuropäische Krisenländer und möglicherweise die gesamte Euro-Zone haben.

Rettende Staatsanleihen aus Rettungsfonds

Der neue Plan sieht den Angaben zufolge auch einen Fonds vor, der Staatsanleihen ausgibt. Sie sollen demnach von Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen Zyperns gekauft werden. Außerdem hofft Zypern nach wie vor auf Unterstützung aus Russland – die Banken des Mittelmeer-Landes sind ein beliebte Adresse bei russischen Investoren. Immer wieder wurden auch Geldwäsche-Vorwürfe laut, die Zypern zurückweist. Das Treffen des Präsidenten mit den Parteivorsitzenden soll um 9.30 Uhr Ortszeit (8.30 MEZ) beginnen.

Die seit vergangenen Samstag geschlossenen zyprischen Banken bleiben vorerst weiter dicht. Wie die zyprische Zentralbank am Mittwoch mitteilte, bleiben die maroden Geldhäuser auch am Donnerstag und Freitag geschlossen. Die Entscheidung liege im allgemeinen Interesse, hieß es zur Begründung. Da am Montag Nationalfeiertag ist, werden die Institute damit nicht vor Dienstag kommender Woche wieder öffnen. Hintergrund ist die Angst vor einem Ansturm der Kunden auf die Bankschalter.

Bankenrettung selbst in die Hand nehmen

Die Hoffnungen ruhen auch auf Hilfe aus Russland. Finanzminister Michalis Sarris wollte länger als geplant in Moskau bleiben, um über Hilfen zu verhandeln. Die Gespräche mit russischen Regierungsvertretern sollten am Donnerstag fortgesetzt werden, meldete die Finanznachrichtenagentur Prime unter Berufung auf Verhandlungskreise. Erste Gespräche mit Finanzminister Anton Siluanow sowie Vize-Regierungschef Igor Schuwalow seien ergebnislos verlaufen.

An den Finanzmärkten liefen am Mittwoch die Spekulationen heiß, dass russische Investoren bei der Popular Bank einsteigen wollten und damit den Finanzbedarf des Inselstaates schlagartig um vier Milliarden Euro verringern würden. Das wurde von der Regierung Zyperns jedoch umgehend dementiert.

Aus zyprischen Regierungskreisen hieß es stattdessen, dass Zentralbank und Regierung die Sanierung der Bank of Cyprus und der Popular Bank selbst in Angriff nehmen wollten. Wie das Staatsfernsehen berichtete, sollen nach dem Vorbild der Bankensanierung in anderen Euro-Krisenländern der „gesunde“ Teil in eine neue Bank übergehen und die maroden Teile, in einer sogenannten Bad Bank gebündelt werden.