Der nationale Gesetzgeber habe leider kein Interesse daran, die demokratische Debatte in Europa zu fördern, so das Fazit Robert Goebbels in einem offenen Brief an Parlamentspräsident Laurent Mosar (CSV) am Montag. „Oder wie soll man sich die erhaltene Absage vom ‚Chambre TV‘ erklären, die Debatten im Europäischen Parlament auszustrahlen?“, fragt der Europa-Politiker. Die Übertragungen in 22 Sprachen kosten den nationalen Steuerzahler keinen Cent, so Goebbels weiter: Das Europaparlament stellt die Bilder und Ton der öffentlichen Sitzungen allen TV/Radio-Stationen kostenlos zur Live-Übertragung oder Wiederholung zur Verfügung.
Neben dem früheren Wirtschaftsminister setzten sich auch seine anderen fünf Luxemburger Kollegen im Europäischen Parlament für die Ausstrahlung wichtiger Sitzungen, in Form eines offenen Briefes an Parlamentspräsident Mosar ein. Doch auf diese gemeinsame Aufforderung vom vergangenen Jahr kam nie eine Antwort, beschwert sich der Europa-Politiker Goebbels. Deshalb ergriff er selbst erneut die Initiative, um die Frage nach den Ausstrahlungen aufzuwerfen. Nicht ohne politische Brisanz. Nur in der vergangenen Woche standen mit Jean-Claude Junckers Fragestunde über die Zukunft des Euros und die vielbeachtete Rede von EU-Kommissionspräsident Barroso über die Lage der Europäischen Union, zwei äußert aktuelle Punkte auf dem Programm.
Am letzten Mittwoch hatte das Europaparlament außerdem fünf Verordnungen und eine Richtlinie über die Finanzpolitik in der Euro-Zone angenommen, die „zwangläufig die budgetäre Eigenständigkeit der nationalen Parlamente einschränken werden“, betont Robert Goebbels. Solche Übertragungen, schreibt er, wären vor allem im Sinne der Bürger, die sich für die Entwicklungen auf europäischer Ebene interessierten.
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