Die griechische Regierung einigt sich nach langem Ringen auf ein hartes Sparpaket – doch die Euro-Partner dringen auf verbindliche Zusagen aus Athen. Die Finanzminister der Euro-Länder verhandelten in Brüssel über ein neues, milliardenschweres Hilfsprogramm. Ein Kompromiss am Donnerstag sei aber noch nicht möglich, berichteten Diplomaten nach mehrstündigen Verhandlungen am Abend. Endgültige Beschlüsse könnten frühestens in der nächsten Woche fallen.
„Es ist nun an der griechischen Regierung, die europäischen Partner zu überzeugen, dass das neue Paket funktionieren kann“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das Programm soll einen Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro haben. Diplomaten zufolge fordern stabilitätsorientierte Länder wie Deutschland schriftliche Garantien aus Athen, Reformen tatsächlich umzusetzen.
Alles wird geprüft
Rehn sagte, es gebe auf Mitarbeiter-Ebene eine Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der „Troika“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). „Diese Vereinbarung auf technischer Ebene wird nun eingehend von den Ministern der Eurozone geprüft.“ Die Troika hatte das neue Programm verhandelt.
IWF-Chefin Christine Lagarde
begrüßte die „sehr ermutigenden Nachrichten“, die aus Athen kämen. Vor der Brüsseler Krisensitzung hatten sich die Regierungsparteien in Athen auf ein Sparpaket geeinigt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener.
Juncker sieht Unklarheiten
Selbst bei der bis zuletzt umstrittenen Rentenkürzung gab es nach Angaben aus Athen eine Einigung. Bis 2015 soll Griechenland so insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: „Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit.“ Er forderte ein Programm, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bis Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Derzeit sind es rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte: „Es gibt viele Unklarheiten.“
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