Ein palästinensischer Staat werde anerkannt, „wenn es angemessen ist“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag. Die Union bekräftigte damit ihre Zusage aus dem Jahr 2007, auf einen „lebensfähigen palästinensischen Staat“ hinzuarbeiten.
Asselborn warnt
Die EU verurteilte den Siedlungsbau am Montag abermals als „illegal und ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden“, heißt es weiter. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte in dem Zusammenhang gar, die Beziehungen zu Israel zu vertiefen. Eine Verbesserung der Kontakte wäre derzeit „äußerst negativ und kontraproduktiv“. „Wir können in der EU nicht die Augen verschließen und zur Tagesordnung übergehen, wenn der Siedlungsbau nicht gestoppt wird“, sagte der Minister. Damit verstoße Israel nicht nur gegen internationales Recht, sondern gefährde auch seine eigene Sicherheit.
Wegen der israelischen Weigerung, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu stoppen, liegen die direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern auf Eis. Die USA sind angesichts der harten Haltung in Jerusalem und Tel Aviv davon abgerückt, ein Siedlungsmoratorium zur Vorbedingung weiterer Gespräche zu machen.
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