EU stimmt CETA zu

Einen Tag nach dem geplatzten EU-Kanada-Gipfel hat die Europäische Union dem umstrittenen Handelsabkommen Ceta doch noch zugestimmt. Die EU sei nun zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada bereit, teilte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat, am späten Freitagabend in Brüssel mit. Der Vertrag soll am Sonntag bei einem gemeinsamen Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagabend über Twitter mitteilte.

Mission accomplished! Just agreed with PM @JustinTrudeau to hold EU-Canada Summit this Sunday

— Donald Tusk (@eucopresident) 28. Oktober 2016

“ target=“_blank“>

Die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten hatten bis Mitternacht Zeit gehabt, in einem schriftlichen Verfahren die Zustimmung von EU-Seite aus endgültig perfekt zu machen. Dies wurde möglich, weil zuvor der innerbelgische Streit beigelegt werden konnte. Belgien hatte das Abkommen wegen des Widerstands aus der Wallonie nicht mittragen können und damit die für Donnerstag geplante Unterzeichnung bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel platzen lassen.

„Gerechter „

In Nachverhandlungen wurden Fortschritte erzielt, die dann am Freitag von den Parlamenten der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel sowie der Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft abgesegnet wurden. Der Regierungschef der französischsprachigen Wallonie, Paul Magnette, hatte vor der Abstimmung in Namur für den Kompromiss geworben. Vor den Abgeordneten sagte er, dass es gelungen sei, Ceta deutlich zu verbessern: „Das abgeänderte Ceta, das korrigierte Ceta ist gerechter als das alte Ceta.“

Nach fast vierstündiger Debatte erlaubte das Parlament mit 58 zu fünf Stimmen die Unterzeichnung des Handelspakts durch Belgien. Das Parlament der Hauptstadtregion Brüssel schloss sich kurze Zeit später mit 60 zu 16 Stimmen an. Auch die Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft stimmte am Freitagabend zu. Die nach tagelangen Verhandlungen getroffene Einigung zwischen der Zentralregierung und Ceta-kritischen Regionen sieht unter anderem Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vor.

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von Ceta ist aber noch lang: Als nächster Schritt wird der Handelspakt dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt, ehe die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden können. Abschließend müssen dann noch alle Mitgliedstaaten Ceta ratifizieren.