EU nimmt US-Militärschlag hin

Mögliche Militärschläge auf Syrien stellen die 28 EU-Länder vor eine gewaltige diplomatische Herausforderung – und führen zu neuen Spannungen. Fieberhaft versuchen die Staatenlenker, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, der Freiräume für das angriffswillige Frankreich lässt.

Warum verhält sich die EU in der Syrien-Krise abwartend und anscheinend unentschlossen?

Weil die Lage äußerst kompliziert ist. In jedem der 28 Mitgliedstaaten gibt es interne Debatten über Syrien. Frankreich ist bisher als einziges Mitgliedsland bereit, bei einem US-Militärschlag gegen Syrien seine Armee einzusetzen. Paris sieht sich von wichtigen europäischen und internationalen Partnern unterstützt.

Warum ist Frankreich für einen Militärschlag?

Paris will mit einer kurzen Militäraktion den Weg für eine politische Lösung ebnen. Der unter schlechten Umfragewerten leidende Präsident François Hollande meint, dass es ohne militärischen Druck nicht geht. Schon zu Jahresbeginn griff er in Mali ein. Hollande will das Votum des US-Kongresses und den Bericht der UN-Ermittler abwarten.

Bekommen Frankreich und die USA Rückenwind?

Ja. Mehr als die Hälfte der G20-Staaten sprach sich in St. Petersburg für eine „starke internationale Antwort“ aus. Es sind Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien, Spanien, die Türkei, Großbritannien und die USA. Deutschland zog als einziges europäisches Land nicht mit. Italien machte aber gleichzeitig deutlich, dass es sich ohne UN-Mandat nicht an einem Militäreinsatz beteiligen könne.

Warum nimmt die EU einen Angriff auf Syrien als Gemeinschaft hin?

Weil sie der Ansicht ist, dass der vermutete Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten bei Damaskus mit über 1400 Toten ein Verbrechen ist und nicht folgenlos bleiben darf.

Aber EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte doch beim G20-Gipfel, dass es keine militärische Lösung für die Lage in Syrien geben dürfe. Wie passt das zusammen?

Der Chef der EU-Gipfel meinte damit, dass eine dauerhafte Lösung in dem Bürgerkriegsland nicht militärisch erzwungen werden kann. Laut Diplomaten sind kurze Luftschläge deswegen aber nicht ausgeschlossen. Van Rompuys Formulierung führte in St. Petersburg in der Tat zu Missverständnissen.

Warum dringt die EU auf einen raschen Bericht der UN-Ermittler zu den vermuteten Giftgas-Attacken?

Es gibt zwar keinen Zweifel mehr, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad dahintersteckt. Doch es gibt immer noch Zweifler – wie Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die EU ist dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof Attacken dieser Art untersucht.

Die EU pocht darauf, den „politischen Prozess“ in der Syrien-Krise weiter voranzubringen. Was bedeutet das?

Die Gemeinschaft spricht sich dafür aus, dass die Vereinten Nationen (UN) im Zentrum einer Lösung für Syrien stehen. Bisher sind Russland und China im UN-Sicherheitsrat gegen ein hartes Vorgehen gegen Assad. Die Gemeinschaft der 28 ist auch dafür, die Initiative für eine Friedenskonferenz in Genf weiter voranzubringen.