/ EU nimmt US-Militärschlag hin
(Reuters)
19.09.2013: Syriens stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil: "Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen" (dpa)
Russlands Staatschef Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Treffen am Freitag (6. September): "Jeder ist bei seiner Meinung geblieben, aber es gibt weiterhin einen Dialog". (Tageblatt/Alexander Zemlianichenko)
Zum Ende des zweitägigen Treffens im russischen St. Petersburg steht US-Präsident Barack Obama im Kreis der Staats- und Regierungschefs am Freitag weitgehend isoliert da. (dapd/Jewel Samad)
Trotz des angespannten Verhältnisses zueinander haben sich Russlands Präsident Putin und US-Präsident Obama beim G-20-Gipfel am Donnerstag (5. September) freundlich begrüßt. (dapd/Alexander Nemenov)
Russlands Präsident Putin steht einem Militäreinsatz gegen das Regime in Damaskus nicht mehr völlig ablehnend gegenüber. Sein Land werde sogar "äußerst entschieden" handeln, wenn es darauf ankomme. (dapd/Yuri Kadobnov)
Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats hat am Mittwoch (4. September) mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militärschlag in Syrien gestimmt. Außenminister Kerry: "Das Risiko zu handeln ist geringer als das, nicht zu handeln". (Tageblatt/J. Scott Applewhite)
"Wir wollen das Ende des Assad-Regimes", sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch den 4. September in einer Sondersitzung des Parlaments zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch Assads Truppen. (dapd/Patrick Kovarik)
US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag,3 September, aus dem US-Kongress wichtige Unterstützung für seinen geplanten Militärschlag gegen Syrien erhalten. Der republikanische Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, stellte sich hinter Obama und forderte seine Parteikollegen auf, es ihm gleich zu tun. (Tageblatt)
Einer Umfrage des Pew-Instituts zufolge sprechen sich 48 Prozent der US-Bürger gegen Luftangriffe auf Syrien aus. (Tageblatt/J. Scott Applewhite)
Französische Nachrichtendienste legen am 2. September Beweise für den Giftgaseinsatz in einem Vorort von Damaskus vor. (gouvernement.fr)
Der deutsche Geheimdienst ist sicher, dass das Assad-Regime für den Giftgasangriff in Syrien verantwortlich ist. BND-Präsident Schindler: " Einzig das Regime von Assad verfüge über binäre Kampfstoffe wie Sarin. (Rainer Jensen)
19.09.2013: US-Außenminister John Kerry: Der endgültige Bericht der UN-Kontrolleure habe gezeigt, dass die syrische Führung den Giftgasangriff vom 21. August zu verantworten hat. (dapd/Saul Loeb)
Syriens Präsident Assad hat die USA, Frankreich und andere Staaten vor einem Militärschlag gegen sein Land gewarnt: "Der Nahe Osten ist ein Pulverfass". (dapd/-)
Die USA sehen die Urheberschaft für den Giftgasangriff in der vergangenen Woche eindeutig bei der syrischen Regierung. Darauf wiesen US-Geheimdienstberichte hin, sagte US-Außenminister John Kerry am Freitag, den 30. August. (Tageblatt/Charles Dharapak)
Die internationale Gemeinschaft beratschlagt sich über eine "mögliche Antwort" auf den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. Alle Augen sind auf die USA gerichtet, die ein militärisches Eingreifen nicht mehr ausschliessen. (Tageblatt/Gerald Herbert)
Die Experten der Vereinten Nationen untersuchen den angeblichen Giftgasangriffs ab Montag, 26. August 2013. Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem Vorfall höchste Priorität gegeben. (dapd)
Der französische Präsident François Hollande sieht ein "Bündel Belege" dafür, dass es am 21. August einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus gegeben hat. (AP/Yoan Valat)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll ihrem britischen Amtskollegen Cameron am Telefon gesagt haben, es gebe wenig Zweifel an der Schuld des Assad-Regimes am Giftgasangriff. (AP/Michael Sohn)
Syriens Machthaber Assad warnte die USA vor einem militärischen Eingreifen: "Die USA würden einen Fehlschlag erleiden, genau wie in allen früheren Kriegen, die sie angefangen haben, vom Vietnamkrieg bis in die heutige Zeit". (Tageblatt)
Der iranische Kommandeur Dschasajeri:"Jene, die Öl auf das Feuer gießen, werden der Rache der Völker nicht entgehen" (karen-rajabian.blogspot.com)
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel: "Amerika ist auf militärische Intervention vorbereitet" (dapd/Kamarul Akhir)
US-Präsident Barack Obama kündigt eine "ernste Antwort" an (dapd/Saul Loeb)
15.09.2013: Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Moskau hat Damaskus Chemiewaffentechnologie geliefert. Soll man den Fuchs wirklich zum Aufpasser im Hühnerstall machen?" (Michael Reynolds)
Die USA haben ihre Truppen um Syrien aufgestockt (dapd/Chad R. Erdmann)
Als erster ausländischer Beobachter hat die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" bestätigt, dass Hunderte Syrer mit Giftgassymptomen starben. (Tageblatt/Uncredited)
Am 14. September haben die USA und Russland (im Bild: US-Außenminister John Kerry, rechts, und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, vorne, mit Rücken zum Fotografen) sich über Syrien geeinigt. (Tageblatt-Archiv/Larry Downing)
13.09.2013: Eine geheime syrische Militäreinheit soll Bestände des syrischen Giftgasarsenals an verschiedene Orte im Land verlagert haben. So soll ein US-Anschlag erschwert werden. (dapd)
Putin warnt am Donnerstag (12. September) die USA: "Ein Angriff würde weitere unschuldige Opfern nach sieh ziehen und könne eine neue Terrorismus-Welle auslösen". (dapd/Maxim Shemetov)
Der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag (10. September) in Moskau:"Syrien hat dem russischen Vorschlag zur Kontrolle seiner Chemiewaffen zugestimmt." (Tageblatt/Alexander Zemlianichenko)
Russlands Außenminister Lawrow sagte am Montag (9. September) in Moskau, die syrische Regierung soll seine Chemiewaffen vernichten. (dapd/Yuri Kadobnov)
US-Außenminister John Kerry läßt keinen Zweifel daran, dass Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist: "Wir wissen, wo die Raketen herkamen und wo sie einschlugen". (Tageblatt/Alastair Grant)
Mögliche Militärschläge auf Syrien stellen die 28 EU-Länder vor eine gewaltige diplomatische Herausforderung – und führen zu neuen Spannungen. Fieberhaft versuchen die Staatenlenker, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, der Freiräume für das angriffswillige Frankreich lässt.
Warum verhält sich die EU in der Syrien-Krise abwartend und anscheinend unentschlossen?
Weil die Lage äußerst kompliziert ist. In jedem der 28 Mitgliedstaaten gibt es interne Debatten über Syrien. Frankreich ist bisher als einziges Mitgliedsland bereit, bei einem US-Militärschlag gegen Syrien seine Armee einzusetzen. Paris sieht sich von wichtigen europäischen und internationalen Partnern unterstützt.
Warum ist Frankreich für einen Militärschlag?
Paris will mit einer kurzen Militäraktion den Weg für eine politische Lösung ebnen. Der unter schlechten Umfragewerten leidende Präsident François Hollande meint, dass es ohne militärischen Druck nicht geht. Schon zu Jahresbeginn griff er in Mali ein. Hollande will das Votum des US-Kongresses und den Bericht der UN-Ermittler abwarten.
Bekommen Frankreich und die USA Rückenwind?
Ja. Mehr als die Hälfte der G20-Staaten sprach sich in St. Petersburg für eine „starke internationale Antwort“ aus. Es sind Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien, Spanien, die Türkei, Großbritannien und die USA. Deutschland zog als einziges europäisches Land nicht mit. Italien machte aber gleichzeitig deutlich, dass es sich ohne UN-Mandat nicht an einem Militäreinsatz beteiligen könne.
Warum nimmt die EU einen Angriff auf Syrien als Gemeinschaft hin?
Weil sie der Ansicht ist, dass der vermutete Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten bei Damaskus mit über 1400 Toten ein Verbrechen ist und nicht folgenlos bleiben darf.
Aber EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte doch beim G20-Gipfel, dass es keine militärische Lösung für die Lage in Syrien geben dürfe. Wie passt das zusammen?
Der Chef der EU-Gipfel meinte damit, dass eine dauerhafte Lösung in dem Bürgerkriegsland nicht militärisch erzwungen werden kann. Laut Diplomaten sind kurze Luftschläge deswegen aber nicht ausgeschlossen. Van Rompuys Formulierung führte in St. Petersburg in der Tat zu Missverständnissen.
Warum dringt die EU auf einen raschen Bericht der UN-Ermittler zu den vermuteten Giftgas-Attacken?
Es gibt zwar keinen Zweifel mehr, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad dahintersteckt. Doch es gibt immer noch Zweifler – wie Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die EU ist dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof Attacken dieser Art untersucht.
Die EU pocht darauf, den „politischen Prozess“ in der Syrien-Krise weiter voranzubringen. Was bedeutet das?
Die Gemeinschaft spricht sich dafür aus, dass die Vereinten Nationen (UN) im Zentrum einer Lösung für Syrien stehen. Bisher sind Russland und China im UN-Sicherheitsrat gegen ein hartes Vorgehen gegen Assad. Die Gemeinschaft der 28 ist auch dafür, die Initiative für eine Friedenskonferenz in Genf weiter voranzubringen.
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