Die Europäischen Richter werden am Mittwoch über die Zulässigkeit des EU-Beschlusses entscheiden, Fluggesellschaften zu zwingen, CO2-Verschmutzungsrechte zu kaufen. Dagegen haben mehrere US-Gesellschaften geklagt.
2008 hatte die EU beschlossen, dass Fluggesellschaften, die die EU bedienen, ab 1. Januar 2012 Emissionsrechte für 15 Prozent ihres CO2-Ausstoßes kaufen müssen. Das gilt auch für nichteuropäische Gesellschaften, die in die EU fliegen. Damit sollten sie einen Beitrag bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung leisten. Wer sich nicht daran hält, müsse mit einer Geldstrafe von 100 Euro pro CO2-Tonne und mit einem Flugverbot rechnen.
Unterstützung bekommen die US-Firmen von ihrer Regierung. Noch am 16. Dezember drohte Außenministerin Hilary Clinton in einem Schreiben an die EU-Kommission, mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU auf ihren Beschluß pochen.
„Wollen nicht darauf verzichten“
Die EU will sich jedoch anscheinend nicht einschüchtern lassen. Man werde nicht darauf verzichten, sagte ein hochgestellter EU-Beamten der französischen Nachrichtenagentur AFP. Es handle sich nunmal um ein EU-Gesetz. Auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg soll die EU-Richtlinie als gesetzeskonform betrachten. Das Gericht werde sich ihm wohl anschließen, meinen Experten.
Die Verpflichtung , 15 Prozent der CO2-Emissionen bezahlen zu müssen, wird die Fluggesellschaften 380 Millionen Euro im Jahr 2012 kosten. Die Rechnung wird im übernächsten Jahr noch teurer. Dann müssen sie für 18 Prozent des klimaschädigenden Gases gerade stehen, den sie ausstoßen. Das US-Repräsentantenhaus hat den amerikanischen Gesellschaften verboten, die Taxe zu bezahlen.
Auch China kann sich nicht mit der Abgabe anfreunden. Sollten chinesische Fluggesellschaften nicht von der Steuer entbunden werden, sei mit Vergeltungsmaßnahmen im Handelsbereich zu rechnen, insbesondere gegen Airbus, heißt es.
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