„Es besteht akuter Handlungsbedarf“

Dieses Jahr läuft die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von 1997 aus – das einzige globale Klimaabkommen, das verbindliche Vorgaben für die Emission von Treibhausgasen macht. Bis zum 7. Dezember haben die Konferenzteilnehmer im Katar nun Zeit, eine Verlängerung dieses Abkommens zu unterzeichnen. Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Doha diskutieren 193 Staaten über die Zukunft der Erde und ringen um Fortschritte. Doch seit Jahren passiert Kritikern zufolge im größten Vermittlungsausschuss der Welt viel zu wenig. Die Prognosen sind ernüchternd: Statt auf zwei Grad Erderwärmung steuert die Welt derzeit auf vier Grad zu.

Auch Luxemburg ist auf der Klimakonferenz vertreten. Der für Umwelt zuständige Minister Marco Schank wird die letzten drei Tage der Konferenz beiwohnen, heißt es aus der Umweltabteilung des luxemburgischen Nachhaltigkeitsministeriums. Die EU werde auf der Klimakonferenz mit einer Stimme sprechen, sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums Tageblatt.lu. Große Einigkeit herrsche, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig seien, um die von den Wissenschaftler gesteckten Klimaziele von Kyoto zu erreichen. In Kopenhagen 2009 hätte man leider keine Einigung erzielt. In Durban 2011 wurde ein Fahrplan verabschiedet, der vorsieht, bis 2015 einen neuen bindenden Vertrag auszuarbeiten. Dieser soll spätestens 2020 in Kraft treten. Es sei wichtig, alle Länder an Bord zu haben, so der Mitarbeiter des Ministeriums. Das wolle aber nicht heißen, dass alle Länder zwingende Auflagen erhalten.

Viele Energiewenden nötig

Eigentlich bräuchte es viele Energiewenden weltweit, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, so der Beamte weiter. 2010 war im mexikanischen Cancún auf Basis von Wissenschaftler-Empfehlungen diese rote Linie für den Klimaschutz beschlossen worden. Alle Staaten sollten dafür sorgen, dass diese maximal erträgliche Erwärmung nicht überschritten würde. Eine „globale Trendumkehr“ sei notwendig. Im Moment erleben wir weltweit aber einen Anstieg bei den CO2-Emissionen. Da mehrere Länder aber nicht mehr bei Kyoto mitmachen, ist eine einfache Weiterführung des bisherigen Programms ungenügend, betont das Luxemburger Umweltministerium. Ein neuer Vertrag muss her.

Die erneuerbaren Energiequellen werden oft als Lösung angesehen. Sie bleiben aber eine Randerscheinung. Luxemburg mache da Fortschritte – die weitergeführt würden, um das Ziel von 11 Prozent im Jahre 2020 zu erreichen, erklärte der Sprecher des Ministeriums. Jedes Land habe aber seine eigenen Ideen und Interessen. Diese unter einen Hut zu bringen sei eine enorme Herausforderung – mit ungewissen Erfolgsaussichten.

Internationale Klimaexperten sind indes skeptisch: Da Kanada lieber klimaschädliche Ölsande ausbeuten will und auch Japan und Russland wohl nicht mehr mitmachen, ist ein Kyoto II eher ein zahnloser Tiger. Neben der EU wollen noch folgende Länder mitmachen: Australien, Schweiz, Lichtenstein, Monaco, Island, Norwegen, Kroatien, Kasachstan, Ukraine und Weißrussland. Damit werden nur noch 15 Prozent der weltweiten Emissionen erfasst.

Emissionshandel am Boden

In der EU funktionieren zurzeit einige Klimaschutz-Instrumente nicht so optimal wie erhofft. Weil es einen Überschuss an Emissionsrechten gibt, ist der Preis gesunken. Der Emissionshandel liege am Boden, erklärt der Beamte. Die EU-Kommission will daher Millionen Zertifikate kurzfristig vom Markt nehmen und somit den Preisverfall stoppen. Das Prinzip des Emissionshandels wird von Luxemburg unterstützt. Das System müsse aber effizienter gestaltet werden, wird aus dem Ministerium betont.

Mit dem ersten Kyoto-Protokoll haben sich die mitmachenden Industriestaaten zu CO2-Reduktionen verpflichtet und ein entsprechendes Kontingent an Ausstoß-Genehmigungen erhalten. Osteuropäische Länder – allen voran Russland – haben diese aber wegen des Wirtschaftseinbruchs nicht ausgeschöpft, heißt es. Ihre überschüssige „heiße Luft“ wollen sie behalten. De facto würde das die Wirkung des Protokolls massiv schwächen. Unter anderem die EU-Kommission ist dagegen.

Die EU hat eine interne Regelung eingeführt und sich verpflichtet, seine Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Wenn in einem „globalen“ Vertrag die Ziele, zum Beispiel auf 30 Prozent, heraufgesetzt würden, werde die EU ihre Ziele anpassen, heißt es aus dem Nachhaltigkeitsministerium.

Innerhalb der EU

Klimakommissarin Connie Hedegaard will im europäischen Emissionshandelssystem von 2013 an die Zertifikate, die Unternehmen zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO₂ berechtigen, stark verknappen. Dadurch stiege deren Preis, was Energieversorger, Stahlwerke und Zementhersteller motivieren soll, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Denn so würden sie die Kosten für Zertifikate sparen.

Für Doha hofft man auch in Luxemburg auf Bewegung, besonders bei den USA nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama. Schließlich habe er immer auf die Bedeutung des Klimaschutzes für kommende Generationen hingewiesen. Und China? Der Energiebedarf steigt im Reich der Mitte, sowie in anderen aufstrebenden Industrienationen. Das mache die Verhandlungen nicht einfacher, betont der Mitarbeiter des Ministeriums.