Ermittlungen laufen

„Mit dem Ende der Immunität beginnt automatisch das Ermittlungsverfahren“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel. „Über weitere Schritte im Verfahren sagen wir zunächst nichts.“ Die Bundestagsverwaltung hatte bereits am Freitag erläutert, dass sich eine Abstimmung des Parlaments über Wulffs Immunität durch dessen Rücktritt erledigt hat. Ein Staatsoberhaupt habe nur Schutz vor Strafverfolgung, solange er im Amt sei, hieß es.

Die Justiz will gegen Wulff wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Im Fokus des Verfahrens steht das dienstlich-private Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold . Auch gegen ihn soll ermittelt werden.

Nahm Wulff Vorteile an?

Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, dazu selber Zeugen zu befragen, Dokumente sicherzustellen oder Akten einzusehen. Die Justiz in Hannover stützt ihren Anfangsverdacht, Wulff habe eventuell Vorteile von Groenewold angenommen, bisher allein auf die Darstellung der Vorgänge in den Medien.

Groenewold hatte mit Wulff und seiner Frau Bettina unter anderem Urlaub auf Sylt gemacht und zunächst die Hotelkosten bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.

Koalition trifft sich

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff beraten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition über die Nachfolge. Dazu sind die Parteichefs von CDU , CSU und FDP , Kanzlerin Angela Merkel , Horst Seehofer und Philipp Rösler , am Samstag im Kanzleramt zusammengekommen. Sie hatten bereits am Freitagabend die Nachfolgefrage erörtert. Zusätzlich sind nun auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dabei.

In Koalitions- und Regierungskreisen wurde damit gerechnet, dass Merkel voraussichtlich bis Wochenbeginn einen Kandidaten präsentieren wird, den auch SPD und Grüne mittragen könnten. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), warnte SPD und Grüne am Samstag im Deutschlandfunk, die Suche nach einem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt durch Vorbedingungen zu belasten. Hintergrund sind Ankündigungen aus den Oppositionsparteien, man werde kein Kabinettsmitglied als Kandidaten akzeptieren.

Gauck, wieder Kandidat?

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel machte sich erneut für eine Kandidatur von Joachim Gauck stark. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und erste Chef der Stasiunterlagen-Behörde war Wulff bei der Präsidentenwahl 2010 unterlegen.

Wulff hatte am Freitag mit sofortiger Wirkung sein Amt aufgegeben. Der 52-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um mögliche Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern, die sich schon seit Mitte Dezember hinzog. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Samstag offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff ein, dessen Immunität mit seinem Rücktritt endete.